Am 7. November 1990, gut einen Monat nach der Wiedervereinigung, setzte sich Deutschland als erstes Land der Welt ein Klimaziel. Verantwortlich dafür war ein Konservativer: Klaus Töpfer (CDU), von 1987 bis 1994 Bundesumweltminister unter Kanzler Helmut Kohl. Er setzte das Ziel durch, dass die deutschen CO₂-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1987 sinken sollten. Grundlage für seinen Vorstoß war der erste Bericht der Enquete-Kommission »Schutz der Erdatmosphäre«  des Bundestages. Deren Vorsitzender – Bernd Schmidbauer (CDU) – war ebenfalls ein Konservativer.

Drei Jahrzehnte später sind es Konservative, die am deutschen Klimaziel rütteln. Seit Monaten streuen CDU-Politiker Zweifel, dass ein klimaneutrales Deutschland in rund 20 Jahren sinnvoll und machbar sei. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 soll nach ihrem Willen abgeschwächt und verschoben werden. Klimaschutz ist zum Sündenbock geworden für den fehlenden Wirtschaftsaufschwung und die schlechte Stimmung im Land.

Im Juni 2021 hatte der Deutsche Bundestag unter einer schwarz-roten Bundesregierung das Klimaschutzgesetz geändert und beschlossen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden muss. Danach dürfen nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie an anderer Stelle eingespart werden. Gelingen soll das, indem E-Autos statt Benzin- und Dieselautos auf den Straßen fahren, Wärmepumpen statt Gasheizungen Wärme erzeugen oder Stahl und Strom in Fabriken mit Wasserstoff statt Kohle und Gas produziert werden.

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung bekennen sich Union und SPD zu diesem Ziel. Bundeskanzler Friedrich Merz versicherte mehrfach, er fühle sich daran gebunden. Zugleich warnte im November etwa der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban in der »Welt«: Die Ziele müssten »der neuen Realität« angepasst werden, sonst drohe »Deindustrialisierung«. Unterstützung bekam er etwa vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

Angriff auf die Klimaneutralität 2045

Vor zwei Wochen legten zwei konservative Strömungen in der CDU nach: Mittelstandsunion (MIT) und Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) forderten in einem Antrag für den Parteitag Ende Februar, die Klimaziele »flexibler« zu handhaben. Die Klimavorgaben für Industrie, Gebäude und Verkehr sollen danach »zugunsten von Unternehmen, Verbrauchern und gesellschaftlicher Akzeptanz« gelockert werden.

Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte dem »Handelsblatt«: »Klimaneutralität muss heißen: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050 – europäisch gedacht, global eingebettet«. Anders gesagt: Auf EU-Ebene soll Klimaneutralität nicht mehr bedeuten, dass die Mitgliedstaaten vollständig klimaneutral werden.

Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU, sonst erbitterte Gegner in der Sozialpolitik, ziehen beim Abschwächen von Klimaschutzmaßnahmen plötzlich an einem Strang.

Ihr Antrag löste parteiintern Widerstand aus, vor allem von der »Klimaunion«, dem ökologischen Flügel der CDU. Die Parteiführung schickte Vermittler: Fraktionsvize Andreas Jung, der Klimaunion nahestehend, und Ex-CDA-Chef Karl-Josef Laumann sollten mit Connemann und dem amtierenden CDA-Vorsitzenden, Dennis Radtke, einen Kompromiss finden.

Der überarbeitete Antrag bekennt sich wieder zur Klimaneutralität 2045. Dies solle »unbedingt mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich verbunden werden«, heißt es. Künftig müsse offener darüber debattiert werden, wie Wettbewerbsfähigkeit, gute Arbeitsplätze und Klimaschutz zu vereinen sind. Der Antrag liegt dem SPIEGEL  vor; zuerst berichtete die »taz«.

Klimabewegte Konservative – weiterhin in der Minderheit

Damit ist die CDU knapp an einem Rollback in der Klimapolitik vorbeigeschlittert. Mein Kollege Jonas Schaible hat durchgespielt, was ein Erfolg des Vorstoßes bedeutet hätte: »Europa stünde an der Seite von Klimaleugner Donald Trump, bloßgestellt von Ölstaaten, die einen besseren Blick auf den Ernst der Lage haben als die Europäer.« Eine »unvorstellbare Peinlichkeit«. Seinen Leitartikel lesen Sie hier .

Dem einstigen Bundesumweltminister Klaus Töpfer blieb diese Debatte erspart. Der Vordenker konservativer Umweltpolitik starb im Juni 2024 mit 85 Jahren. Zwei Jahre vor seinem Tod, so schildert es mein Kollege Gerald Traufetter in einem Nachruf , kommentierte Töpfer einen Merz-Auftritt so: »Wenn ich ihn so höre, zweifle ich, ob ich noch Mitglied in der Partei sein darf.« Töpfer verteidigte die Grünen gegen Merz’ Vorwurf, sie wollten alles mit Gesetzen regeln: »Wir haben Umweltpolitik gemacht, beispielgebend in der Welt – ohne einmal einen Preis zu setzen. Unglaublich.«

Politiker wie Töpfer sind in der heutigen CDU eine Minderheit. Vor 35 Jahren gestalteten sie die Klimapolitik. Heute kämpfen sie vorwiegend darum, Rückschritte zu verhindern.

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