Kelcy Warren ist Milliardär, Spender der MAGA-Bewegung und gilt als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. Der Gründer und CEO des US-Konzerns Energy Transfer ließ einst Kampfhunde gegen Umweltschützer einsetzen und verklagte Greenpeace auf Hunderte Millionen Dollar. Seit rund einer Woche kontrolliert die Energy-Transfer-Tochter Sunoco einen erheblichen Teil der deutschen Energieinfrastruktur.

Am 16. Januar verkündete TanQuid, Deutschlands größter unabhängiger Tanklagerbetreiber, den Vollzug einer für Deutschlands Sicherheit bedeutsamen Übernahme: Das Energieunternehmen Sunoco LP mit Hauptsitz in Philadelphia kontrolliert ab sofort rund ein Fünftel der deutschen Tanklagerkapazitäten und mehr als tausend Kilometer strategisch bedeutsamer Pipelines.

Dazu gehören auch 49 Prozent einer Fernleitungs-Betriebsgesellschaft, die TanQuid bisher managte. Diese liefert das Kerosin für deutsche Militärflugplätze, darunter Büchel, wo amerikanische Atomwaffen lagern, der Ausbildungsstandort in Schleswig und der Fliegerhorst Neuburg, von dem Eurofighter aufsteigen, wenn unbekannte Flugobjekte in den deutschen Luftraum eindringen.

»Diese militärische Infrastruktur ist für die Einsatzfähigkeit der Luftwaffen extrem wichtig – dass sie jetzt zu 49 Prozent einem US-Unternehmen gehört, ist politisch hochbrisant«, sagt Jacopo Maria Pepe von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Für ihn ist der Verkauf von TanQuid an Sunoco allein unter militärischen Gesichtspunkten zumindest bedenkenswert: Zwar halte TanQuid keine Mehrheit am Nato-Pipelinenetzwerk, so Pepe, »aber natürlich Einfluss – auch im Fall einer militärischen Konfrontation. Denn durch den Kauf erhalten die USA Informationen über Kapazitäten und Schwachstellen im System. Sollten Reparaturen etwa aufgrund von Verschleiß oder Sabotage anfallen, können die USA diese blockieren.«

Wirtschaftsministerium schweigt zu Details

Die Bundesregierung gab sich in dem Fall verschlossen. Auf Anfragen von Abgeordneten des Bundestags wollte die schwarz-rote Koalition im Sommer vergangenen Jahres zunächst nicht einmal preisgeben, ob die Übernahme überhaupt geprüft werde. Die Antwort: Geheimsache. Erst später wurde klar, dass sehr wohl geprüft wird. Im Rahmen eines sogenannten Investitionsprüfverfahrens sollte festgestellt werden, ob der Deal die Sicherheit Deutschlands oder eines anderen EU-Mitgliedstaates gefährden könnte. Zu Details schwieg das federführende Wirtschaftsministerium zunächst beharrlich.

Als TanQuid den Abschluss der Übernahme bereits mit einem knappen Satz auf seiner Homepage verkündet hatte, bestätigte das Ministerium erst auf Nachfrage des SPIEGEL, was hinter den Kulissen längst entschieden war: Am 9. Januar sei eine »Freigabe unter Auflagen« erteilt worden. Was damit gemeint ist und ob die Auflagen dem sicherheitspolitischen Gewicht des Geschäfts tatsächlich gerecht werden, darüber wollte das Wirtschaftsministerium auf SPIEGEL-Nachfrage nichts sagen. Nur so viel: Die Auflagen würden »die durchgängige Versorgung mit den Tanklager-Kapazitäten des TanQuid-Konzerns« garantieren und zudem die Fernleitungs-Betriebsgesellschaft betreffen.

Seit den ersten Gerüchten über die Übernahme im Sommer sind die geopolitische Lage und das Verhältnis zu den USA eher schwieriger geworden. Die Frage bleibt, wie viel Kontrolle über die eigene Versorgungssicherheit die Bundesregierung einem Trump-Verbündeten überlassen will – zu einer Zeit, in der der US-Präsident versucht, Territorialansprüche auf Grönland geltend zu machen und bei Widerstand mit hohen Zöllen oder Sanktionen droht.

Bereits in einer Kleinen Anfrage der Grünen  vom vergangenen Sommer wiegelte die Regierung ab. Damals fragten Abgeordnete kritisch nach: Könnte ein US-Eigentümer deutschen Firmen im Krisenfall den Zugang zu den Tanklagern verwehren? Auch dazu, ob die Energiesicherheit Deutschlands oder die Versorgungssicherheit bei chemischen Produkten gefährdet sein könnte, äußerte sich die Regierung sehr zurückhaltend. Zur Begründung verweist sie auf verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen. Die Informationen seien als Verschlusssache »Vertraulich« eingestuft und lediglich der Geheimschutzstelle des Bundestags übermittelt.

Die Grünen hatten im Vorfeld vor einem »Ausverkauf kritischer Infrastruktur « gewarnt. »Wir können uns momentan leider nicht auf die transatlantische Freundschaft verlassen«, warnte der energiepolitische Sprecher Michael Kellner. Die Anlagen gehörten in deutsche oder europäische Hände, erst recht angesichts des Verhaltens der Trump-Regierung.

»Die Bundesregierung hätte diesen Deal niemals genehmigen dürfen«, kritisiert auch Nina Noelle von Greenpeace. »Sie gibt kritische Energieinfrastruktur in die Hände eines fossilen US-Konzerns und schlägt alle berechtigten sicherheits- und klimapolitischen Bedenken in den Wind.« TanQuid falle damit einem Unternehmen zu, dessen Mutterkonzern Umweltorganisationen wie Greenpeace USA und Greenpeace International mit existenzbedrohenden Klagen unter Druck setze.

Gemeint ist Energy Transfer, dessen Chef Warren ist. Das Unternehmen machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen, als es Greenpeace USA auf Schadensersatz wegen deren Unterstützung der Proteste gegen die Dakota Access Pipeline verklagte. Die Umweltorganisation sollte laut dem Urteil 660 Millionen Dollar Schadensersatz  zahlen, mittlerweile wurde die Summe halbiert.

Kelcy Warren ist außerhalb der Öl- und Gasbranche eher unbekannt. Dabei handelt es sich bei ihm laut dem US-Magazin »Forbes« um einen der reichsten 500 Menschen der Welt und um einen engen Verbündeten von US-Präsident Donald Trump.

In Trumps erstem Wahlkampf unterstützte ihn Warren mit zehn Millionen Dollar. Rund sechs Millionen weitere folgten im zweiten. Insgesamt, so Schätzungen, soll Warren bis zu 25 Millionen Dollar an MAGA-nahe Initiativen gespendet haben. Das dürfte ihm nicht wehtun, er ist mehrfacher Milliardär. Trump wiederum zeigte sich dankbar. In seiner ersten Amtszeit erließ er nur wenige Tage nach Amtsantritt eine Exekutivanordnung, die den Weg für das umstrittene Pipelineprojekt Dakota Access Pipeline von Warrens Firma Energy Transfer Partners frei machte. Außerdem hat er Warren einen Sitz im Kuratorium des Kennedy-Center verschafft.