Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union, sieht Spielraum für Einsparungen in Milliardenhöhe im Sozialbereich. Die schwarz-rote Koalition dürfe keine Angst davor haben, »den Leuten Belastungen zuzumuten«, sagte Winkel der »Neuen Osnabrücker Zeitung« . Diese müssten nur fair verteilt werden, der Sozialstaat müsse effizienter werden.

Die Union diskutiert schon seit mehreren Wochen über ihren Kurs in der Sozialpolitik. Der Wirtschaftsflügel hatte starke Einschränkung des Rechts auf Teilzeit verlangt – und für die Wortwahl »Lifestyle-Teilzeit« heftige Kritik bekommen. Mit dem Wirtschaftsrat hatte ein parteinaher Interessenverband die Streichung von Zahnarztkosten aus der gesetzlichen Krankenversicherung  gefordert. Die Parteispitze und die zuständige Gesundheitsministerin wiesen dies zurück.

JU-Chef Winkel sieht den Spielraum für Einsparungen etwa bei der Rente. »Man könnte allein mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und klaren Prioritäten Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen«, sagte Winkel, der für die CDU im Bundestag sitzt. Wenn man den Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rente wieder einsetze und auf andere Sozialversicherungen übertrage, ließe sich eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen herstellen.

Durch den Nachhaltigkeitsfaktor werden bei Rentenerhöhungen Veränderungen im zahlenmäßigen Verhältnis von Rentenbeziehern zu Beitragszahlern berücksichtigt.

Winkel kritisiert auch die Ausweitung der Mütterrente. Das CSU-Projekt bezeichnet er als »Irrsinn«. Man müsse das Prinzip Gießkanne beenden. Mit Blick auf den Koalitionspartner erwartet Winkel, dass die SPD der Union entgegenkommt. Die Erwartung an die Sozialdemokraten sei, dass in diesem Jahr umfangreiche Reformen kommen.

Deutlicher Widerspruch zu den Reformvorschlägen der Union kommt von der Nachwuchsorganisation der SPD. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft CDU und CSU vor, einen Klassenkampf zu führen. »Der Klassenkampf ist längst da. Jetzt muss die SPD ihn mit führen und gewinnen«, schreibt Türmer in einem Gastbeitrag für den »Tagesspiegel« . Es gehe um viel, es gehe um die Frage, wie der erwirtschaftete Wohlstand verteilt werde.

Als Beispiele nannte Türmer die Debatte über die Teilzeit, das Arbeitszeitgesetz oder die telefonische Krankschreibung. »Es ist höchste Zeit, dass die SPD diese neoliberale Kampfansage zurückweist, sich auf ihren Auftrag besinnt und zum Gegenangriff bläst«, heißt es in dem Gastbeitrag.

Im Gegenzug betont Türmer seine Vorschläge für die Sozialpolitik. Er verlangt unter anderem, Erben stärker zu belasten und die Kapitalertragsteuer zu erhöhen. »Kapitalerträge tragen nichts zu unserem Sozialsystem und wenig zum allgemeinen Steuertopf bei. Die pauschale Versteuerung mit 25 Prozent liegt deutlich unter der Belastung mittlerer Arbeitseinkommen«, kritisiert Türmer.