Der von den pekingtreuen Hongkonger Behörden mit Gerichtsverfahren überzogene Demokratieaktivist und Medienunternehmer Jimmy Lai hat einen juristischen Erfolg erreicht. Ein Gericht in der Sonderverwaltungszone gab einer Berufung Lais gegen eine Verurteilung wegen Betrugs statt.

Die Staatsanwaltschaft habe nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass der Ex-Verleger und ein weiterer Angeklagter falsche Angaben gemacht hätten, erklärte das Berufungsgericht in seiner Urteilsbegründung. Damit sei der Tatbestand nicht erfüllt. Lai und der ebenfalls angeklagte Wong Wai-keung nahmen an dem Prozess nicht persönlich teil.

Lai war in dem Verfahren im Dezember 2022 zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis zuzüglich einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Ihm wurde zur Last gelegt, gegen den Mietvertrag für die Räumlichkeiten seiner mittlerweile stillgelegten Zeitung »Apple Daily« verstoßen zu haben.

Lai muss noch lange im Gefängnis bleiben

Demnach soll Lai eine von ihm kontrollierte Beratungsfirma einen Teil des Büros mitnutzen lassen haben. Der Mietvertrag hätte jedoch nur eine Nutzung der Räumlichkeiten für Druck und Veröffentlichungen erlaubt, hieß es. Doch so eindeutig war die Sache nach Ansicht des Berufungsgerichts offenbar nicht.

An Lais Inhaftierung ändert sich durch die Entscheidung jedoch nichts. Wegen einer 20-jährigen Haftstrafe, die kürzlich in einem anderen Verfahren gegen ihn verhängt wurde, muss er im Gefängnis bleiben.

Zuvor hatten die Richter den Kritiker der chinesischen Regierung wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldig gesprochen. Lai sitzt bereits seit 2021 im Gefängnis, da er früher bereits in anderen Verfahren verurteilt worden war.

Bei seinem international scharf kritisierten Urteil von Anfang Februar berief sich das Gericht auf das höchst umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong, das Kritikern zufolge vom Machtapparat für politische Repressionen instrumentalisiert wird. Wegen des hohen Alters des »Apple Daily«-Gründers und seiner angeschlagenen Gesundheit wurde es gewissermaßen als lebenslängliche Strafe interpretiert.

Laut der Nachrichtenagentur AP könnte sich durch die Aufhebung des Urteils wegen Betrugs jedoch zumindest rechnerisch seine verbleibende Haftzeit verringern. Die Richter, die mit Verfahren wegen Verschwörung im Februar befasst waren, ließen zu, dass die Strafe aus dem Betrugsverfahren nur für zwei Jahre gleichzeitig mitverbüßt werden kann. Erst danach können die weiteren 18 Jahre aus dem Urteil wegen Verschwörung abgesessen werden.