Im Prozess gegen den Hongkonger Medienmogul und Demokratieaktivisten Jimmy Lai ist am Montag das Strafmaß verkündet worden: Der 78-Jährige wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Lai habe zwei Jahre bereits abgesessen und werde 18 weitere Jahre verbüßen müssen, hieß es vom Gericht. Man habe die Entscheidung »nach Abwägung des schwerwiegenden und gravierenden kriminellen Verhaltens von Lai« getroffen.
Lai war im Dezember wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldig gesprochen worden (mehr dazu hier ). Er hat die Vorwürfe stets bestritten.
Der Verleger sitzt seit 2021 im Gefängnis, nachdem ihn die Justiz zuvor bereits zu zwei Haftstrafen verurteilt hatte.
Ein mächtiger Gegner für Peking
Neben dem Aktivisten Joshua Wong ist Jimmy Lai der prominenteste Vertreter von Hongkongs Demokratiebewegung. Von diesen beiden war Lai für das Regime in Peking stets der heiklere Gegner. Beide waren imstande, die öffentliche Meinung zu lenken, doch Lai hatte dafür mit seinem Verlag einen professionellen Apparat – und Geld.
Lai ist Gründer der prodemokratischen Hongkonger Zeitung »Apple Daily«. Sie wurde 2021 zwangsweise eingestellt, nachdem die Behörden der früheren britischen Kronkolonie wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz ermittelt hatten.
Das Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion richtet sich gegen die prodemokratische Opposition sowie gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Es trat 2020 nach den großen Demokratieprotesten in Kraft und wurde 2024 noch einmal verschärft. Es ist international sehr umstritten.
Der Prozess gegen Lai hatte international Kritik ausgelöst, vor allem aus den USA und Großbritannien – Lai besitzt auch einen britischen Pass. Kritiker sahen in dem Prozess ein politisch motiviertes Vorgehen und ein weiteres Zeichen für den Abbau von Pressefreiheit und politischen Freiheiten in Hongkong.
Die Hongkonger Regierung weist den Vorwurf eines politisch motivierten Verfahrens zurück und betont, das Verfahren habe nichts mit der Pressefreiheit zu tun, sondern diene der Durchsetzung geltenden Rechts.
Deutliche Kritik am Strafmaß für Lai
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte die langjährige Haftstrafe für Lai. Es sei »praktisch eine Todesstrafe«, erklärte die Leiterin der HRW-Abteilung für Asien, Elaine Pearson. »Eine Strafe dieser Größenordnung ist sowohl grausam als auch zutiefst ungerecht.«
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete den Fall als »einen weiteren düsteren Meilenstein in Hongkongs Wandel von einer Stadt, die durch Rechtsstaatlichkeit regiert wird, zu einer Stadt, die durch Angst regiert wird«.
