US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gebeten, die Freilassung des seit rund fünf Jahren inhaftierten Verlegers Jimmy Lai »in Erwägung zu ziehen«. Das sagte Trump am Montag nach der Verurteilung Lais, früher eine Galionsfigur der Hongkonger Demokratiebewegung. Wegen angeblicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz droht ihm nun lebenslange Haft .
»Es tut mir so leid«, fügte Trump hinzu. Lai sei nicht gesund. »Er ist ein älterer Mann, und es geht ihm nicht gut. Daher habe ich diese Bitte geäußert. Wir werden sehen, was passiert.«
Der 78-jährige Medienmogul war von einem Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone für schuldig befunden worden, sich über Jahre hinweg an Verschwörungen gegen die Regierung in Peking und die Führung in Hongkong beteiligt zu haben. Nach Darstellung der Richter verfolgte der Gründer der prodemokratischen Zeitung »Apple Daily« das Ziel, auf den »Sturz der Kommunistischen Partei Chinas« hinzuwirken. Kritiker sprachen von einem politisch motivierten Verfahren und frei erfundenen Anklagepunkten. China weist diesen Vorwurf zurück und verbittet sich jegliche Einmischung.
Unklar blieb, wann Trump mit Chinas Staats- und Parteichef Xi sprach. Laut Berichten, die sich auf Beamte des Weißen Hauses beriefen, soll Trump bereits vor Wochen bei seinem Treffen mit Xi in Südkorea die Freilassung Lais verlangt haben. Schon während des Wahlkampfs in den USA hatte Trump im Oktober 2024 in einem Podcast versprochen: »Ich werde ihn da rausbekommen.«
Rubio setzt sich für Freilassung aus humanitären Gründen ein
US-Außenminister Marco Rubio kritisierte, mit dem Urteil würden von Peking vorgegebene Gesetze durchgesetzt, die all jene zum Schweigen bringen sollten, die sich für Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einsetzen. Das Sicherheitsgesetz in der früheren britischen Kronkolonie, das die Führung in Peking nach den großen Demokratie-Protesten 2019 erlassen hatte, richtet sich gegen alle Aktivitäten, die die Volksrepublik als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Rubio verwies auf Berichte, wonach sich der Gesundheitszustand Lais während seiner mehr als 1800 Tage andauernden Haft erheblich verschlechtert habe. Der Minister forderte die Behörden auf, Lai aus humanitären Gründen freizulassen. Lai sitzt bereits seit rund fünf Jahren im Gefängnis und wurde in der Zwischenzeit in anderen Fällen zu Haftstrafen verurteilt.
