Welche politische Karriere ist dem CDU-Politiker Jens Spahn nach seinem Rücktritt als Chef der Unionsfraktion im Bundestag noch möglich? Als einfacher Abgeordneter und neues Mitglied im Haushaltsausschuss bleibt Spahn dem Parlament erhalten, doch darüber hinaus?
Spahn hatte zusammen mit seinem Mann in den USA eine Leihmutterschaft genutzt, um Eltern zu werden. Ihm wurde auch innerhalb der CDU vorgeworfen, dass er selbst zu diesem Thema früher eine andere Meinung vertreten und das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft umgangen habe, für das sich auch die CDU einsetzt.
Nun bittet Spahn in seinem Wahlkreis Steinfurt I / Borken I in Nordrhein-Westfalen mit einem Brief an die rund 2500 CDU-Mitglieder um Entschuldigung. »Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen«, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur Reuters über den Brief berichtet.
Spahn: »Wollte eine schwierige Debatte vermeiden«
»Vor allem aber habe ich durch den Widerspruch zwischen meiner früher öffentlich vertretenen Haltung und meiner persönlichen Entscheidung Vertrauen enttäuscht«, so Spahn. Die örtlichen CDU-Mitglieder hätten sich dadurch »vor Ort, auf Schützenfesten, Sommerfesten und bei vielen anderen Begegnungen, mit Fragen, Kritik und teilweise sehr emotionalen Reaktionen auseinandersetzen.«
»Ich wollte eine schwierige Debatte vermeiden, auch zum Schutz meiner werdenden Familie – und habe damit am Ende eine sehr viel schwierigere Debatte ausgelöst.« Das sei falsch gewesen, und er bedaure dies zutiefst, so Spahn.
Der CDU-Mann geht auch auf die Hintergründe der Entscheidung zur Leihmutterschaft in den USA ein. Den Wunsch, eine Familie zu gründen, hegten er und sein Mann Daniel Funke demnach, »seit wir uns kennen«. Man habe über viele Jahre »unterschiedliche Wege« erwogen.
Schließlich habe auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2018 eine Rolle gespielt, wonach eine in den USA gerichtlich festgestellte Elternschaft nach einer Leihmutterschaft »unter bestimmten Voraussetzungen mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist und anerkannt wird.«
»Das hat mir bei meiner persönlichen Abwägung zusätzliche rechtliche Sicherheit gegeben.« Er habe es jedoch versäumt, »diesen Abwägungsprozess rechtzeitig offenzulegen und meine veränderte Position zu erklären. Dafür gab es genügend Gelegenheiten. Ich habe sie nicht genutzt.«
»Vertrauen kann sehr schnell beschädigt werden«
»Vertrauen entsteht über Jahre, kann aber sehr schnell beschädigt werden. Ich weiß, dass eine Entschuldigung oder ein Rücktritt allein dieses Vertrauen nicht einfach wiederherstellen. Das kann nur durch mein eigenes Tun in der kommenden Zeit gelingen«, so Spahn reumütig. Er werde »die Interessen unserer Heimat weiterhin engagiert im Bundestag vertreten.« Spahn hatte im Zuge der Leihmutterschaftsdebatte zuletzt angekündigt, nicht mehr für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren.
Ob sein Comeback gelingt, wird sich zeigen. CSU-Chef Markus Söder sagte im Juli, er »glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist«. Jemand »mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft« werde irgendwann wieder »eine führende Rolle übernehmen«, so Bayerns Ministerpräsident. Mehr über die Rückkehr Spahns aus der Sommerpause lesen Sie hier .
