Japans Regierungschefin Sanae Takaichi hat das Parlament in Tokio aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen am 8. Februar bereitet. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses verlas am Freitag den Brief zur Auflösung der japanischen Unterkammer, während Abgeordnete die traditionelle Parole »Banzai« riefen. Die 64-jährige Takaichi will ihre ungewöhnlich hohen Zustimmungswerte nutzen, um die hauchdünne Parlamentsmehrheit der Koalition aus ihrer Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der konservativ-neoliberalen Partei Ishin auszubauen.

Takaichi war im Oktober als erste Frau ins höchste Regierungsamt gewählt worden. Ihr Kabinett genießt in Umfragen Zustimmungswerte von rund 70 Prozent. Im Abgeordnetenhaus hat Takaichis Regierungskoalition – zu der auch die rechtsgerichtete JIP gehört – jedoch nur eine knappe Mehrheit, was die Durchsetzung von Takaichis ehrgeizigen Reformplänen erschwert.

Neuwahlen auch ein Zeichen an China

Japans Regierung hat für das am 1. April beginnende nächste Fiskaljahr einen Rekordhaushalt von 122,3 Billionen Yen (umgerechnet rund 665 Milliarden Euro) auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf sollen sowohl die höheren Verteidigungsausgaben als auch die steigenden Kosten für die Sozialversicherung finanziert werden. Takaichi hofft auf die baldmöglichste Zustimmung des Parlaments.

Neuwahlen, bei denen Takaichi ihre Macht im Parlament ausbauen kann, könnten Analysten zufolge auch ein Zeichen an China senden, dass die Regierungschefin die breite Unterstützung ihre Volkes genießt. Das könnte ihre Verhandlungsposition gegenüber Peking stärken. Die Beziehungen zwischen Tokio und Peking haben sich verschlechtert, seit Takaichi ein militärisches Eingreifen Japans in Aussicht gestellt hatte, sollte China die selbstverwaltete Insel Taiwan angreifen.