Jair Bolsonaro: Urteil rechtskräftig – Brasiliens Ex-Präsident muss 27-jährige Haftstrafe verbüßen

Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro wurde im September wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Bis zuletzt hoffte der ultrarechte, frühere Staatschef noch darauf, dass weitere Rechtsmittel ihn vor der Strafe bewahren könnten. Doch das hat nun ein Ende: Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat den Fall des Putschversuchs offiziell abgeschlossen, das Urteil ist damit rechtskräftig. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor.

Dem Obersten Gericht zufolge hat Bolsonaro alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Bolsonaro müsse deshalb die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen, erklärte das Gericht. Wann genau der 70-Jährige die Haft antreten soll, ist noch nicht klar.

Staatsstreich geplant

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft und der Richter hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 mit Militärs und Verbündeten einen Staatsstreich gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant. Es ist das erste Mal in der Geschichte des südamerikanischen Landes, dass ein Ex-Präsident wegen eines mutmaßlichen Umsturzversuchs verurteilt wird.

Anhänger des Rechtspopulisten hatten im Januar 2023 den Regierungssitz in Brasília gestürmt, um einen Militärputsch auszulösen. Ziel sei es gewesen, einen Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen durchzusetzen – allerdings habe Bolsonaro die Unterstützung der Militärführung nicht gewonnen. Bolsonaro war am Tag des Angriffs, dem 8. Januar, nicht selbst in Brasilien, sondern in den USA. Dennoch warf ihm das Gericht eine indirekte Beteiligung an den Geschehnissen vor. Bolsonaros Anwälte wiesen die Vorwürfe im gesamten Verfahren zurück.

Einspruch verworfen

Bolsonaros erster Einspruch gegen das Urteil war vom Gericht verworfen worden. Weitere Rechtsmittel hätten noch bis zum vergangenen Sonntag eingelegt werden können, doch auch deren Erfolg galt als unwahrscheinlich. Es hieß, Richter Alexandre de Moraes könne zudem entscheiden, dass neue Eingaben lediglich der Verzögerung dienten, das Verfahren für abgeschlossen erklären und den Beginn der Strafvollstreckung anordnen.

Aufsehen hatte Bolsonaro zuletzt auf sich gezogen, weil er präventiv festgenommen wurde. Zuvor hatte ein Alarm seiner Fußfessel eine mögliche Manipulation angezeigt. In einem später vom Gericht veröffentlichten Video gab er zu, mit einem Lötkolben an dem Gerät gearbeitet zu haben. Das erklärte er später mit Halluzinationen infolge von Medikamenten.