Italien muss der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch 76.000 Euro an Entschädigung zahlen. Das hat ein Gericht in Palermo auf der Mittelmeerinsel Sizilien entschieden. Hintergrund ist das illegale Festsetzen eines Rettungsschiffes von Sea-Watch.

Im Juni 2019 kommandierte die deutsche Kapitänin Carola Rackete das Schiff »Sea-Watch 3«, das Bootsflüchtlingen aus Afrika half, die auf dem Mittelmeer auf dem Weg nach Europa in Seenot geraten waren . Das Schiff fuhr trotz eines Verbots der damaligen italienischen Regierung in den Hafen der Insel Lampedusa ein.

Die etwa 40 Migranten an Bord hatten zuvor in Erwartung eines sicheren Ankunftsorts auf See ausgeharrt. Bei der Einfahrt in den Hafen kam es zu einer Kollision der »Sea-Watch 3« mit einem Polizeiboot. Das Schiff wurde monatelang beschlagnahmt, Rackete unter Hausarrest gestellt und wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung angeklagt.

Auf Anordnung eines Gerichts wurde das Verfahren gegen die spätere Linken-Europaabgeordnete schließlich eingestellt. Laut dem aktuellen Urteil muss der italienische Staat der Hilfsorganisation die Kosten für Hafengebühren, Schiffsdiesel und Anwaltskosten erstatten.

Migrationskurs noch einmal verschärft

Die Chefin der rechten Regierung, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sprach angesichts des Urteils von einer »weiteren Entscheidung, die mich buchstäblich sprachlos macht«. Meloni wirft den Richtern vor, die »Bekämpfung illegaler Massenmigration« zu sabotieren und den Rechtsstaat zu untergraben. Ihre Regierung hatte ihren Kurs in der Migrationspolitik vergangene Woche nochmals verschärft. Dazu gehören auch Pläne, Flüchtlingsboote gegebenenfalls durch »Seeblockaden« aufzuhalten.

Der Präsident des Gerichts in Palermo, Piergiorgio Morosini, wies die Vorwürfe zurück. Das Urteil sei nach eingehender Prüfung der Beweise ergangen. »Richter wegen einer Entscheidung zu verunglimpfen, die man nicht teilt, hat nichts mit legitimer Kritik zu tun.«