Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treibt eine weitere Verschärfung ihrer Migrationspolitik voran. Das Kabinett in Rom verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die »Instrumente zur Bekämpfung illegaler Einwanderung stärken und ein strengeres Management der Migrationsströme gewährleisten« soll.

Seit ihrem Amtsantritt vor mehr als drei Jahren setzt die Regierung von Meloni auf eine strikte Migrationspolitik. Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung über das zentrale Mittelmeer besonders betroffen sind. Jedes Jahr landen Zehntausende Geflüchtete mit Booten an Italiens Küsten. Das erklärte Ziel der Regierung in Rom ist es, die Überfahrten massiv einzudämmen.

Mit Seeblockaden gegen Menschen auf der Flucht

Der neue Gesetzentwurf sieht unter anderem Seeblockaden vor, um Boote mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer aufzuhalten. Diese zeitlich begrenzte Maßnahme soll allerdings nur in klar definierten Fällen möglich sein. In Zeiten »außergewöhnlichen Drucks« soll diesen Booten die Durchfahrt durch italienische territoriale Gewässer untersagt werden können, heißt es. In dem Kontext ist von »schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit« die Rede.

Außerdem sieht nun auch vor, dass die Menschen an Bord der Schiffe, denen die Einfahrt in italienische Territorialgewässer untersagt wurde, in Länder gebracht werden, mit denen Rom ein Abkommen über Inhaftierung oder Rückführung geschlossen hat.