Israel – Benjamin Netanyahu: Regierungsbündnis boykottiert Abstimmung über Friedensplan

Das israelische Parlament hat den Friedensplan im Gazakrieg angenommen. Die symbolische Entscheidung sorgte für Aufsehen, weil das Parlament fast vollständig ohne das Regierungsbündnis abstimmte. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu war nicht vor Ort. Weniger als ein Drittel der 120 Abgeordneten nahm an der Abstimmung teil: 39 Abgeordnete stimmten dafür, niemand dagegen.

Hintergrund ist, dass die rechtsextremen Koalitionspartner Netanyahus gegen den Friedensplan sind . Sie sind über eine Formulierung im von den USA vorangetriebenen Vorhaben verärgert, die Voraussetzungen »für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit« nennt. Netanyahu und seine Regierung lehnen die Gründung eines palästinensischen Staats mit der Begründung ab, dass dieser die Existenz Israels gefährden würde.

Die Entscheidung im Parlament war nur symbolisch, weil der Plan gar nicht darauf angewiesen ist. Netanyahu hatte dem Abkommen zugestimmt, damit trat es von israelischer Seite in Kraft, die erste Phase des Abkommens wird bereits umgesetzt. Die eigentliche Idee hinter dem Antrag von Oppositionsführer Yair Lapid war laut israelischen Medien, Netanyahu in Verlegenheit zu bringen.

Lapid sagte im Parlament, er sei »überrascht und enttäuscht«, dass Netanyahu nicht anwesend sei. »Haaretz« zitierte zudem den oppositionellen arabischen Knesset-Abgeordneten Mansur Abbas mit den Worten: »Was wird Netanyahu dem Präsidenten sagen, wenn er ihn in zwei Wochen trifft?« US-Präsident Donald Trump hatte den Friedensplan im September vorgestellt und Netanyahu nach jüngsten Angaben aus dessen Büro bald ins Weiße Haus eingeladen.