Israel will Siedlungen im Gazastreifen bauen – oder doch nicht? Mit scheinbar gegensätzlichen Aussagen verwirrt Israels Verteidigungsminister Israel Katz die Öffentlichkeit.

Zunächst hatte der Minister nach Angaben israelischer Medien den Bau von Siedlungen angekündigt: »Mit Gottes Hilfe werden wir, wenn die Zeit gekommen ist, auch im Norden des Gazastreifens Pioniergruppen ansiedeln, anstelle der Siedlungen, die evakuiert wurden.«

Damit bezog er sich auf die Räumung der israelischen Siedlungen im Jahr 2005. Nun sei die Zeit wieder reif, so Katz bei einer Versammlung anlässlich der Errichtung von 1200 neuen jüdischen Wohnungen in der Siedlung Beit El im Westjordanland: »Wir befinden uns in einer Phase praktischer Souveränität. Hier bieten sich Chancen, die es seit Langem nicht mehr gegeben hat.« Nur das Wann sei unklar: »Wir werden dies auf die richtige Art und Weise und zum richtigen Zeitpunkt tun.«

Wenige Stunden später erklärte Katz dann das Gegenteil. In der Zwischenzeit hatte es innenpolitisch und international scharfe Kritik an seinen Worten gegeben. In einer Erklärung an die Presse teilt Katz’ Büro mit, dass »die Regierung nicht vorhat, Siedlungen im Gazastreifen zu bauen«. Seine Äußerung vor den Siedlern habe sich allein auf Fragen der Sicherheit bezogen.

Angeblich geht es nur um die Verteidigung Israels

Vor den Siedlern hatte er gesagt, dass Israel den Gazastreifen niemals vollständig verlassen werde: »Wir sind tief im Gazastreifen verwurzelt und werden Gaza niemals verlassen – das wird es nicht geben. Wir sind hier, um zu verteidigen und zu verhindern, dass sich das Geschehene wiederholt.« Damit meint er den Angriff der islamistischen Terrormiliz Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, der den Gazakrieg ausgelöst hatte. »Wir trauen niemand anderem zu, unsere Bürger zu schützen«, sagte Katz und verwies auf die Notwendigkeit einer Präsenz auch im Libanon und in Syrien.

Tatsächlich war seine Wortwahl vor den Siedlern zumindest missverständlich: Die »Pioniergruppen«, die laut Katz im Norden Gazas stationiert werden sollen, sind sogenannte Nachal-Einheiten: In ihnen wird der Militärdienst mit sozialen Aktivitäten sowie Landwirtschaft kombiniert. Historisch spielten sie eine wichtige Rolle bei der Gründung ‌israelischer Ortschaften besonders im Grenzgebiet Israels. Viele der Nachal-Gründungen sind heute Kibbuzim.

Israel soll Gaza laut Friedensplan »weder besetzen noch annektieren«

Der von den USA unterstützte Gaza-Friedensplan , den Israel und die Hamas im Oktober ‌unterzeichnet hatten, sieht vor, dass sich das israelische Militär schrittweise vollständig aus dem Küstengebiet zurückzieht. Es soll durch eine internationale Stabilisierungstruppe ersetzt werden. Israel werde »Gaza weder besetzen noch annektieren«, heißt es dort.