Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besuchte am heutigen Donnerstag den Gazastreifen. Sie hielt sich nach Bundestagsangaben etwa eine Stunde in dem von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen.

Es war eine Premiere: Klöckner ist die erste gewählte Spitzenpolitikerin, die seit dem Waffenstillstand den Gazastreifen besucht.

Die CDU-Politikerin begrüßte es, dass Israel erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zu der Gegend ermöglicht habe. Sie appellierte an die Regierung, diesen Weg der Öffnung weiterzugehen. Die im Friedensplan festgelegte gelbe Linie, die das von Israel kontrollierte Gebiet abgrenzt, sei keine feste Grenze, sondern nur eine temporäre Demarkationslinie. »Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden«, betonte Klöckner.

Dem Besuch Klöckners im Gazastreifen waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Noch am Vorabend war unklar, ob Israel die Genehmigung dafür erteilen würde. Maßgeblich beteiligt war auch die Knesset, das israelische Parlament, auf dessen Einladung Klöckner nach Israel gereist war.

Der Besuch war wegen der labilen Sicherheitslage heikel. Trotz der Waffenruhe kommt es entlang der gelben Linie immer wieder zu Zwischenfällen. So tötete das Militär dort nach eigenen Angaben erst Ende Januar mehrere Palästinenser, weil sie die gelbe Linie überschritten und eine Sprengladung angebracht hätten.

Klöckner spricht sich für mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen aus

Die Bundestagspräsidentin war bereits am Dienstag nach Israel gereist. Sie folgt einer Einladung des israelischen Parlamentspräsidenten Amir Ohana. Mit ihm besuchte sie am zweiten Besuchstag zunächst die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem. Dort erinnert Israel an die rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden.

Klöckner sprach sich für Verbesserungen für die palästinensische Bevölkerung aus. »Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht«, sagte sie. »Diese humanitäre Situation zu benennen, heißt nicht Täter-Opfer-Umkehr.«

Anlässlich ihrer Besichtigung im Gazastreifen appellierte Klöckner an Israel, den Weg der Öffnung weiterzugehen. Die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen seien nachvollziehbar. Der Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter sei aber enorm wichtig, so Klöckner.

Irritation in Diplomatenkreisen

Die Reaktionen auf ihren Besuch fallen unterschiedlich aus. Franziska Brantner sagt dem SPIEGEL: »Es ist gut, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sich vor Ort ein Bild von Gaza machen möchte. Aber wenn sie dies tut, ohne die Seite der Palästinenser auch nur anzuhören, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen.«

Die Parteivorsitzende der Grünen war in den vergangenen Tagen ebenfalls in Israel.  Es könne keine Lösung des Konflikts geben, ohne dass die Position der Palästinenser auf Augenhöhe einbezogen würde: »Gerade eine Bundestagspräsidentin sollte sich dieser Verantwortung bewusst sein«, so Brantner.

Klöckner ist bei ihrem Besuch auf den Schutz der Israelis angewiesen.

In diplomatischen Kreisen sorgte Klöckners Reiseplanung wohl für Unruhe. Mitarbeiter des Auswärtigen Amts sollen laut mehreren Medienberichten von dem Besuch abgeraten haben.

SPD-Politiker äußerten geteilte Meinungen. Ihr außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetović kritisiert in der »FAZ «, dass Klöckner während ihrer Israelreise kein Treffen mit einer offiziellen Vertretung der palästinensischen Seite vorgesehen hatte. Ihren anstehenden Besuch im Gazastreifen nannte er ein »eklatantes Signal«.