Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verständigt. Auch führende Hamas-Vertreter sollen sanktioniert werden.

Das Paket richte sich gegen drei Siedler und ‌vier Siedlerorganisationen, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. Ihre Namen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Zuletzt wurden weitere Strafmaßnahmen aber von Ungarn blockiert, das nach dem Regierungswechsel nun jedoch einen anderen Kurs einschlägt.

»Es war höchste Zeit, ​dass wir vom Stillstand zur Umsetzung übergehen«, erklärte Kallas auf X. Extremismus und ⁠Gewalt ⁠hätten Konsequenzen. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar übte scharfe Kritik an dem Beschluss. Die EU habe willkürlich und aus politischen Motiven Sanktionen gegen israelische ‌Bürger und Einrichtungen verhängt, schrieb er ebenfalls auf ​X. Zudem ‌sei der Vergleich zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen inakzeptabel und stelle eine völlig verzerrte moralische Gleichsetzung dar.

Details zu den Personen und Organisationen, die von den bereits vereinbarten Sanktionen betroffen sein werden, sollen bekannt gegeben werden, wenn sie in den kommenden Wochen formell beschlossen werden. Es werden allerdings nicht, wie ursprünglich erwogen, auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. Für diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hieß es.