Donald Trump hat ihn eingeladen, Benjamin Netanyahu hat die Einladung angenommen. Israels Ministerpräsident will am sogenannten Friedensrat des US-Präsidenten teilnehmen. Das gab sein Büro auf der Onlineplattform X bekannt.

Der »Friedensrat« ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für den vom Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas weitgehend zerstörten Gazastreifen. Dieser sieht ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation vor, was diese ablehnt. Es gibt aber Hinweise, dass die US-Regierung das Mandat des Rats stark erweitern möchte und sich der »Friedensrat« um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll.

Auch andere Staaten haben bereits Einladungen für den »Friedensrat« erhalten. Darunter sind etwa Russland und China. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte die Teilnahme ab. Die Bundesregierung prüft derzeit den Umgang mit dem Gremium.

Israel hatte sich erst kürzlich wegen der Besetzung eines wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weiße Haus verärgert gezeigt. Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des »Gaza Executive Board«, der dem »Friedensrat» unterstellt ist, sei »nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik«, hieß es in einer Stellungnahme von Netanyahus Büros.

Kritik am »Friedensrat«

Der israelische Regierungschef stößt sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas scharf kritisiert. Katar und die Türkei spielen in der Region unter anderem eine zentrale Rolle als Unterstützer islamistischer Bewegungen wie der Muslimbruderschaft und der Hamas.

Ungeachtet zurückhaltender bis ablehnender Rückmeldungen europäischer Verbündeter plant US-Präsident Trump für diesen Donnerstag eine Ankündigung zu seinem »Friedensrat«. Medienberichten zufolge will er eine »Charta des Friedensrates« unterzeichnen. Das Format dürfte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos stattfinden. Dort soll Trump am Mittwochnachmittag eine Rede halten.

Kritiker sprechen daher davon, dass es Trump darum gehen könnte, eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen zu schaffen, die er immer wieder als dysfunktional kritisiert. In diesem Sinne äußert sich auch die Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen, Annalena Baerbock (Grüne).