Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat bei Israels Staatschef Isaac Herzog offiziell seine Begnadigung beantragt. Das Büro von Herzog teilte mit, dieser habe ein formelles Gnadengesuch von Netanyahu erhalten. Es handele sich dabei um einen Brief Netanyahus und einen Brief seines Anwalts.
»Das Büro des Präsidenten ist sich bewusst, dass es sich um ein außergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen handelt«, hieß es weiter in der Mitteilung. »Nachdem alle relevanten Stellungnahmen eingegangen sind, wird der Präsident das Gesuch verantwortungsvoll und gewissenhaft prüfen.«
Das Gesuch werde nun an eine zuständige Abteilung des Justizministeriums weitergeleitet, die die Meinungen aller relevanten Behörden dazu einholen werde. Auf der Basis werde das juristische Beratungsteam im Büro des Präsidenten dann eine weitere Meinung formulieren.
Trump forderte Netanyahus Begnadigung
Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump seinen israelischen Kollegen zur vorsorglichen Begnadigung Netanyahus aufgefordert, der bislang jegliches Fehlverhalten bestritten hat.
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Von Richard C. Schneider
Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanyahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei. So hieß es in einem von Trump unterschriebenen Brief an Israels Präsident, den Herzogs Büro zuletzt veröffentlicht hatte.
Jahrelanger Korruptionsprozess
Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von umgerechnet rund 174.000 Euro angenommen zu haben – Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Netanyahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer »Hexenjagd« gesprochen. In dem langwierigen Prozess gegen Netanyahu, der 2020 begann und während der zwei Jahre Krieg und Unruhen im Nahen Osten immer wieder unterbrochen wurde, ist noch kein Urteil gefallen.
In Israel hatte es vor dem Hintergrund der schweren politischen Verwerfungen im Land immer wieder Debatten über eine Begnadigung Netanyahus gegeben. Herzog hatte in der Vergangenheit gesagt, kein Mensch stehe über dem Gesetz, er behalte sich aber vor, in der Frage nach seinem Gewissen zu handeln. Die Rolle des israelischen Präsidenten beschränkt sich auf repräsentative und zeremonielle Aufgaben. Er ist jedoch befugt, verurteilte Straftäter zu begnadigen, wenn ungewöhnliche Umstände vorliegen. Israels Opposition hatte den Vorstoß kritisiert.
