In Ostjerusalem haben israelische Polizeikräfte begonnen, das Hauptquartier des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA zu zerstören. Nach Medienberichten drangen sie mit schwerem Gerät in die Gebäude ein. Fotos zeigen Bagger, die in Gebäudetrümmern stehen. An dem Einsatz waren nach Angaben der zuständigen israelischen Behörde auch eigene Mitarbeiter beteiligt.

Schon im Dezember waren israelische Polizeikräfte mit Lastwagen und Gabelstaplern auf das Gelände vorgedrungen. Auch damals hissten sie laut Augenzeugenberichten eine israelische Flagge über einem Gebäude.

Die Mitarbeiter der Uno-Organisation waren bereits vor einem Jahr von israelischen Behörden angewiesen worden, das Gelände zu verlassen. Israel wirft dem Hilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. Das israelische Parlament hatte in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt und israelischen Beamten verboten, mit der Organisation zu kooperieren.

Die zuständige Behörde teilte zu dem neuen Einsatz mit, sie habe nun auf Grundlage des Gesetzes den Besitz des rund 4,6 Hektar großen Organisationsgeländes übernommen. »Das Gelände wird jetzt wieder in staatliche Verwaltung übergehen, planerisch neu geordnet und in einer Weise vermarktet werden, die dem öffentlichen Interesse dient«, hieß es in der Mitteilung.

Rechtfertigungen und scharfe Kritik

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums teilte mit, der Staat Israel sei Eigentümer des Geländes. Es genieße »keinerlei Immunität, und die Beschlagnahmung durch die israelischen Behörden erfolgte im Einklang mit israelischem wie auch internationalem Recht«.

Das Palästinenserwerk verurteilte die Zerstörung der Gebäude. »Dies ist ein noch nie dagewesener Angriff auf eine Einrichtung der Vereinten Nationen und ihre Räumlichkeiten«, schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini auf der Onlineplattform X. Das Vorgehen sei eine »neue Stufe der offenen und vorsätzlichen Missachtung des Völkerrechts, einschließlich der Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel.«

Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems während des Sechstagekriegs 1967 erobert und später annektiert. Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im Nahostkonflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine »ewige und unteilbare Hauptstadt«. Dies ist international jedoch umstritten. Die Palästinenser wollen den Ostteil als Hauptstadt für einen international anerkannten Staat Palästina.

Die Vereinten Nationen hatten das Palästinenserhilfswerk im Jahr 1949 gegründet, um rund 700.000 palästinensischen Geflüchteten zu helfen. Anspruch auf dessen Dienste haben Palästinenser, die während der Kriege 1948 und 1967 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Mittlerweile sind das nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen – und die Zahl steigt stetig weiter. Das Hilfswerk ist unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte mehrfach gefordert, das Hilfswerk ganz abzuschaffen. Zur Begründung sagte er, die Organisation verewige das Problem der palästinensischen Geflüchteten und »die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel«.