Wichtige Updates
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Überblick: Das ist die aktuelle Lage in Nahost
- Die USA und Israel greifen weiter Iran an. Das US-Militär versenkte im Indischen Ozean ein iranisches Kriegsschiff.
- Teheran antwortet mit Gegenschlägen. Diese treffen auch Ziele in anderen Ländern, etwa in Bahrain, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo sich Militärstützpunkte der USA befinden.
- Auch die proiranische Hisbollah-Miliz greift in die Kämpfe ein und attackiert Israel. Das israelische Militär reagiert mit Gegenschlägen. Der Hisbollah-Chef erklärt: »Wir werden uns nicht ergeben.«
- Im Streit zwischen Washington und Madrid hat das Weiße Haus angekündigt, dass Spanien zu einer Militärkooperation bereit sei. Der spanische Außenminister dementierte umgehend.
- Deutschland werde sich nicht am Krieg in Nahost beteiligen, sagt Verteidigungsminister Pistorius.
- Die Nato hat eine iranische Rakete in Richtung des türkischen Luftraums abgefangen. Sie sollte offenbar Incirlik treffen, eine für die USA wichtige Luftwaffenbasis.
Mehr Hintergrund und Analyse
- An dieser Stelle haben die Ajatollahs die Weltwirtschaft im Würgegriff: Fast jeder dritte Liter Öl kommt aus der Region um den Persischen Golf, beim Flüssigerdgas sieht es ähnlich aus. Nun blockiert Iran die Straße von Hormus. Diese Karten zeigen, wie abhängig die Welt ist
- Irans Regime erleidet hohe Verluste: So lange kann es militärisch noch durchhalten
- Folgen für Deutschland: Warum der Irankrieg für Merz zum echten Problem werden könnte
- Warum es darauf ankommt, wie ein Herrscher stirbt: Die Art von Khameneis Tod könnte über die Zukunft Irans mitentscheiden
- Das Dilemma der Golfstaaten: Iranische Angriffe treffen Konsulate, US-Stützpunkte und Energieanlagen auf der Arabischen Halbinsel. Nun müssen die Golfmonarchien entscheiden, ob sie weiter abwarten – oder selbst zur Kriegspartei werden
- Daten und Grafiken zum Irankrieg: Wo fliegen die Truppen von den USA und Israel ihre Angriffe? Welche US-Basen attackiert Iran? Welche Waffen sind im Einsatz? Hier geht’s zum Überblick
Israel hat großflächige Angriffswelle auf Teheran gestartet
Das israelische Militär greift nach eigenen Angaben die iranische Hauptstadt Teheran an. Die israelische Armee »hat gerade eine groß angelegte Angriffswelle auf die Infrastruktur des iranischen Terrorregimes in ganz Teheran begonnen«, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung.
Zuvor hatte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim Explosionen in Teheran gemeldet. Iran habe seine Abwehrsysteme aktiviert.
Börsen in Japan und Südkorea erholen sich deutlich
Nach den Einbrüchen infolge des Kriegs im Nahen Osten verzeichnen die Börsenkurse in Japan und Südkorea erstmals eine merkliche Besserung. Der japanische Nikkei-Index schaffte bis 10 Uhr (Ortszeit) ein Plus von über vier Prozent, der südkoreanische Leitindex KOSPI stieg sogar um knapp zwölf Prozent. Die Markterholung wird von Beobachtern unter anderem mit dem sich stabilisierenden Ölpreis erklärt.
Die Börsen in Tokio und Seoul können damit einen Teil der Verluste von Beginn der Woche wieder kompensieren. Wegen des sich ausweitenden Irankriegs kam es zu massiven Verkäufen, der KOSPI erlitt am Mittwoch mit Minus zwölf Prozent den stärksten Kurseinbruch in der Geschichte des Leitindexes.
Südkorea und Japan hängen stark von Ölimporten aus dem Nahen Osten ab, die größtenteils über die Straße von Hormus transportiert werden. Derzeit ist der Schiffsverkehr in der Meeresenge wegen des Kriegs stark eingeschränkt und gilt als sehr riskant. Zudem sind die Preise für Rohöl seit Kriegsbeginn deutlich gestiegen.
Iran setzt Angriffe auf Israel fort – Explosionen in Teheran
Auch in der Nacht auf Donnerstag hat Iran Israel weiter angegriffen. Die israelischen Streitkräfte alarmierten wegen iranischer Raketenangriffe in weniger als zwei Stunden dreimal die Bevölkerung. In Jerusalem waren Explosionen zu hören, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Rettungsdienste erklärten, es lägen keine Berichte über Verletzte vor.
In der iranischen Hauptstadt Teheran waren derweil Explosionen zu hören, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Iran habe seine Abwehrsysteme aktiviert.
Linkspartei verlangt »sichere Fluchtwege« aus Iran nach Deutschland
Die Linkspartei hat einen Abschiebestopp in Iran sowie »sichere und legale Fluchtwege« aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert. »Schutzsuchende müssen deutsche Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten aufsuchen können«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Clara Bünger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Dort sollen sie unkompliziert humanitäre Visa für eine sichere Einreise erhalten.«
Dafür müsse die Bundesregierung die Aufnahme nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes wieder ermöglichen. Die Koalition von Union und SPD hatte die humanitären Aufnahmeprogramme gestoppt.
»Viele Menschen im Iran werden sich und ihre Familien jetzt zu Recht in Sicherheit bringen wollen«, sagte Bünger. »Das Regime der Islamischen Republik unterdrückt die Bevölkerung massiv.« Zudem gefährde der »völkerrechtswidrige Angriff« auf das Land noch mehr Menschenleben.
Linkenpolitikerin Clara Bünger. Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
»Die hochgerüsteten Grenzen der Europäischen Union werden allerdings dazu führen, dass für viele Schutzsuchende die Flucht tödlich endet«, sagte die Abgeordnete. »Wir als Linke fordern deshalb sichere und legale Fluchtwege.«
Irans Militär greift kurdische Gruppen im Irak an
Die iranischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut kurdische Gruppen im benachbarten Irak angegriffen. Es seien drei Raketen auf das Hauptquartier oppositioneller Verbände abgefeuert worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf die Militärführung in Teheran. Der regierungstreue Sender Press TV veröffentlichte Videos, auf denen Einschläge in den Stellungen »anti-iranischer Separatisten« zu sehen sein sollen.
US-Medien berichteten zuletzt, Präsident Donald Trump erwäge, kurdische Gruppen für einen Aufstand gegen Irans Regierung zu bewaffnen. Das Weiße Haus wies dies zurück. Regierungssprecherin Karoline Leavitt bestätigte allerdings, dass Trump mit kurdischen Anführern in der Region mit Blick auf den US-Stützpunkt im Norden des Irak gesprochen habe.
US-Medien berichteten zuletzt, Präsident Donald Trump erwäge, kurdische Gruppen für einen Aufstand gegen Irans Regierung zu bewaffnen. Das Weiße Haus wies dies zurück. Regierungssprecherin Karoline Leavitt bestätigte allerdings, dass Trump mit kurdischen Anführern in der Region mit Blick auf den US-Stützpunkt im Norden des Irak gesprochen habe.
Irakische Kurden inspizieren Schäden nach einem Angriff in Irbil, Irak (am 4. März). Foto: Salar Salim / AP
Die Kurden sind eine ethnische Gruppe mit schätzungsweise 30 Millionen Angehörigen, die vor allem im Irak, in Iran sowie in Syrien und der Türkei leben. Sie kämpfen seit Jahrzehnten für einen eigenen Staat und wurden lange im Irak wie auch in Iran verfolgt und unterdrückt. Die autonome Kurdenregion im Irak entstand nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein im Jahr 2003.
IOM-Chefin warnt vor Migrationskrise – EU-Kommissar rechnet nicht mit Fluchtbewegung aus Iran
Der Irankrieg eskaliert weiter, und auch diese Frage stellt sich: Kommt es zu einer massenhaften Migration aus dem Land? Die Chefin der Uno-Organisation für Migration (IOM) Europa warnt tatsächlich vor einer Migrationskrise, die sich binnen Tagen entwickeln könnte. »Schauen Sie sich das Beispiel der Ukraine an, wo innerhalb weniger Tage Millionen von Menschen die Grenze überquert haben«, sagte Amy Pope im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
Entscheidend sei, ob der Irankonflikt andauere, sich ausweite und dabei auch zivile Infrastruktur getroffen werde. »Das sind einige der Auslöser, von denen wir erwarten, dass sie zu mehr Migrationsbewegungen führen werden«, sagte sie und rät, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. »Es ist unglaublich wichtig, mit der Ausarbeitung von Notfallplänen zu beginnen.« Zunächst müsse geplant werden, welche Unterstützung Nachbarländer wie die Türkei bei den Aufnahmen von ersten Flüchtlingen bräuchten.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte der »Bild«-Zeitung mit Blick auf Gespräche mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan: »Der hat versichert, dass er die Grenzen zugemacht hat in Richtung Iran. Und dass er auf der anderen Seite auch dazu steht, dass wir eine gute Kooperation haben zwischen der Europäischen Union und der Türkei.« Beide Seiten seien interessiert, diese Kooperation beizubehalten und sogar noch zu intensivieren, so Brunner.
Er hatte bereits am Montag gesagt, es würden noch keine größeren Bewegungen an den Außengrenzen Irans beobachtet. Am Mittwoch erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im ZDF-»Morgenmagazin«, man sehe derzeit keine zusätzlichen Fluchtbewegungen aus Iran in Richtung Deutschland.
Er hatte bereits am Montag gesagt, es würden noch keine größeren Bewegungen an den Außengrenzen Irans beobachtet. Am Mittwoch erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im ZDF-»Morgenmagazin«, man sehe derzeit keine zusätzlichen Fluchtbewegungen aus Iran in Richtung Deutschland.
Israel bescheinigt sich »historische Erfolge«, Trump vergibt 15 Punkte
Vor sechs Tagen haben die USA und Israel den Krieg gegen Iran vom Zaun gebrochen. Noch immer ist nicht klar, welche Ziele denn nun mit den großflächigen Militärschlägen genau erreicht werden sollen. Aber immerhin gibt man sich in beiden Ländern demonstrativ sicher, dass man auf einem guten Weg dahin ist.
Die israelische Regierung hat nach eigenen Angaben bereits »historische Erfolge« im Krieg gegen Iran erzielt. »Israel und die USA haben gemeinsam historische Erfolge erzielt, um unsere Bürger und die zivilisierte Welt zu schützen«, sagte Regierungssprecherin Schosch Bedrosian in der Nacht auf Donnerstag in einem Internetvideo.
Die US-israelischen Luftangriffe seien notwendig gewesen, weil Iran sein Atomprogramm in »neuen unterirdischen Bunkern« wieder aufgebaut habe, sagte die Sprecherin. Außerdem habe es Anzeichen dafür gegeben, dass Iran »Israel und amerikanische Truppen im Nahen Osten« habe angreifen wollen.
Auch US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Krieges – was kaum überraschen dürfte. »Es läuft gut an der Kriegsfront, um es zurückhaltend auszudrücken«, sagte Trump bei einem Treffen mit Technologieunternehmern im Weißen Haus. Trump weiter: »Jemand hat gesagt: ›Auf einer Skala bis 10, wie viele Punkte würden Sie geben?‹ Ich habe gesagt: ›Etwa 15‹.«
Donald Trump bei einem Termin im Weißen Haus. Foto: Andrew Caballero-Reynolds / AFP
Kartellamt soll Preissprünge an deutschen Tankstellen überprüfen
Diesel kostet vielerorts mehr als zwei Euro, Super kaum weniger: Nach Ausbruch des Irankriegs schnellen die Spritpreise nach oben. Wirtschaftsministerin Reiche lässt das nun auf Abzocke durchleuchten. Mehr dazu erfahren Sie jetzt in dieser Meldung.
Entsendung von britischem Kriegsschiff nach Zypern verzögert sich
Großbritannien will sein Kriegsschiff »HMS Dragon« nach Zypern schicken, es wird derzeit aber noch aufgerüstet – und kann erst nächste Woche auslaufen. »Wir mussten die Waffensysteme austauschen, Schweißarbeiten abschließen, das Schiff einsatzbereit machen und es so schnell wie möglich seebereit machen«, sagte Verteidigungsminister Al Carns dem Sender Sky News.
Premierminister Keir Starmer hatte die Entsendung des Kriegsschiffs nach den Drohnenangriffen auf den britischen Militärstützpunkt Akrotiri auf Zypern bekannt gegeben. Starmer erklärte am Dienstag, die »HMS Dragon« und mehrere Hubschrauber würden für »Defensiveinsätze« zur Insel geschickt. Er habe mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides gesprochen und ihn über die Entsendung informiert.
Premierminister Keir Starmer hatte die Entsendung des Kriegsschiffs nach den Drohnenangriffen auf den britischen Militärstützpunkt Akrotiri auf Zypern bekannt gegeben. Starmer erklärte am Dienstag, die »HMS Dragon« und mehrere Hubschrauber würden für »Defensiveinsätze« zur Insel geschickt. Er habe mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides gesprochen und ihn über die Entsendung informiert.
»HMS Dragon« am Mittwoch in der Hafenstadt Portsmouth. Foto: Andrew Matthews / PA Wire / dpa
In der Nacht zu Montag war eine Drohne iranischer Bauart auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri im Süden Zyperns unweit der bei Touristen beliebten Großstadt Limassol eingeschlagen. Opfer gab es nach Angaben der britischen und zyprischen Behörden nicht, sondern nur leichte Sachschäden (mehr dazu hier).
Zwei weitere Drohnen wurden laut der zyprischen Regierung abgefangen. Aus zyprischen Regierungskreisen hieß es, die Drohnen seien vermutlich aus dem nahen Libanon von der proiranischen Hisbollah-Miliz gestartet worden.
Zwei weitere Drohnen wurden laut der zyprischen Regierung abgefangen. Aus zyprischen Regierungskreisen hieß es, die Drohnen seien vermutlich aus dem nahen Libanon von der proiranischen Hisbollah-Miliz gestartet worden.
Explosion an Tanker im Persischen Golf gemeldet
Vor der Küste von Kuwait im Persischen Golf ist es zu einer Explosion an einem Tanker gekommen. Der Kapitän habe eine große Explosion an der Backbordseite bemerkt, bevor ein kleines Boot davongefahren sei, berichtete die britische Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO).
Das Schiff liegt rund 55 Kilometer südöstlich von Mubarak al-Kabir vor Anker. Öl aus dem Ladetank laufe ins Meer aus, hieß es. Ein Brand sei zunächst nicht gemeldet worden, der Besatzung gehe es gut.
Das Schiff liegt rund 55 Kilometer südöstlich von Mubarak al-Kabir vor Anker. Öl aus dem Ladetank laufe ins Meer aus, hieß es. Ein Brand sei zunächst nicht gemeldet worden, der Besatzung gehe es gut.
Zuletzt wurden im Persischen Golf, der Straße von Hormus und dem Golf von Oman immer wieder Schiffe von Geschossen getroffen. Die Gefahr durch iranische Raketen und Drohnen hat die Handelsschifffahrt in der Region seit Beginn der jüngsten Kampfhandlungen am Samstag beinahe zum Erliegen gebracht.
- Mehr Hintergründe hier: An dieser Stelle haben die Ajatollahs die Weltwirtschaft im Würgegriff
Katar evakuiert Menschen in Nähe von US-Botschaft in Doha
Es sei eine »vorübergehende Vorsichtsmaßnahme«: Das Innenministerium von Katar fordert die Bewohnerinnen und Bewohner in der Nähe der US-Botschaft in Doha dazu auf, ihre Wohnungen und Häuser zu verlassen. »Im Rahmen der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen wurden ihnen geeignete Unterkünfte zur Verfügung gestellt«, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.
Seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf Iran überschlagen sich die Gegenangriffe auf der Arabischen Halbinsel: Das US-Konsulat in Dubai steht in Flammen, die US-Botschaft in Riad wird von zwei Drohnen getroffen, genauso wie die staatliche Ölanlage in Ras Tanura. In Katar gerät die Anlage des staatlichen Energiekonzerns QatarEnergy ins Visier der Angriffe, außerdem der US-Militärstützpunkt Udeid. Mehr dazu, vor welchen Entscheidungen die Golfmonarchien nun stehen, erfahren Sie hier.
Israelische Luftwaffe greift Hisbollah-Stellungen in Beirut an
Israel hat erneut einen Luftangriff auf den Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut geflogen. Die israelischen Streitkräfte erklärten in der Nacht auf Donnerstag, »Infrastruktur« der mit Iran verbündeten Hisbollah-Miliz in Beirut attackiert zu haben. Bilder von AFPTV zeigten Rauch über dem Süden von Beirut, einer Hochburg der Hisbollah. Zuvor hatte die israelische Armee die Bevölkerung aufgerufen, das Gebiet zu verlassen.
Nach eigenen Angaben zerstörten die israelischen Streitkräfte mehrere Raketenabschussrampen und eine Drohnenfabrik der Hisbollah im Süden des Landes nahe der Grenze zu Israel. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Der Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon war im Zuge des US-israelischen Kriegs gegen Iran wieder eskaliert.
Zudem erklärte Saudi-Arabien in der Nacht auf Donnerstag, drei Marschflugkörper abgefangen zu haben. Die Marschflugkörper seien nahe der Stadt Al-Chardsch zerstört worden, erklärte das Verteidigungsministerium des Landes.
Rauchwolken über dem Süden von Beirut. Foto: Hassan Ammar / AP / dpa
CNN: Iranische Kampfflugzeuge waren »zwei Minuten« davon entfernt, US-Luftwaffenstützpunkt in Katar anzugreifen
Am Montagmorgen waren zwei iranische Kampfflugzeuge auf dem Weg, den US-Militärstützpunkt Udeid sowie die Industrieansiedlung Ras Laffan in Katar anzugreifen. Und sie kamen ihrem Ziel offenbar sehr nahe: Wie der US-Sender CNN berichtet, waren sie nur zwei Minuten von Udeid entfernt, bevor sie von katarischen Flugzeugen abgeschossen wurden. Der Sender beruft sich dabei auf die Angaben von zwei Personen, die mit dem Vorfall vertraut seien.
Die iranischen Kampfflieger seien in den Hoheitsgewässern Katars abgestürzt. Der Sprecher des katarischen Außenministeriums erklärte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, dass derzeit nach den Besatzungen gesucht werde.
Laut CNN war es das erste Mal seit der Tötung von Irans Oberstem Führer Ali Khamenei, dass Iran bemannte Flugzeuge gegen ein Nachbarland eingesetzt hat – und das erste Mal, dass die katarische Luftwaffe in einen Luftkampf verwickelt war.
Die iranischen Kampfflieger seien in den Hoheitsgewässern Katars abgestürzt. Der Sprecher des katarischen Außenministeriums erklärte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, dass derzeit nach den Besatzungen gesucht werde.
Laut CNN war es das erste Mal seit der Tötung von Irans Oberstem Führer Ali Khamenei, dass Iran bemannte Flugzeuge gegen ein Nachbarland eingesetzt hat – und das erste Mal, dass die katarische Luftwaffe in einen Luftkampf verwickelt war.
Erst gestern hatte Katar iranische Darstellungen zurückgewiesen, wonach jüngste Raketenangriffe nicht gegen das Golfemirat sondern nur auf »US-Interessen in Katar« gerichtet gewesen seien. Der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani habe entsprechende Aussagen aus Teheran »kategorisch zurückgewiesen«, teilte das Außenministerium in Doha mit.
Nach katarischer Darstellung trafen iranische Geschosse zivile und bewohnte Gebiete innerhalb des Landes. Betroffen gewesen seien unter anderem Bereiche in der Nähe des Internationalen Flughafens in Doha. Al Thani sprach von einem »eklatanten Verstoß« gegen die Souveränität des Staates Katar und gegen das Völkerrecht. Er forderte ein sofortiges Ende der Angriffe auf Staaten der Region, die sich aus dem Konflikt heraushalten wollten. Katar setze weiterhin auf Dialog und Diplomatie – werde jedoch jede Verletzung seiner Souveränität, Sicherheit oder territorialen Integrität beantworten. Mehr über das Dilemma der Golfstaaten im Irankrieg erfahren Sie hier.
Erster deutscher Evakuierungsflug nach Frankfurt gestartet
In Omans Hauptstadt Maskat ist der erste Evakuierungsjet der Bundesregierung im aktuellen Nahostkonflikt gestartet. Das geht aus Daten des Flugdienstleisters Flightradar24 hervor: Die Lufthansa-Maschine vom Typ Airbus A340-300 wird laut aktuellem Plan gegen 7.45 Uhr am Frankfurter Flughafen erwartet.
An Bord des Fluges LH345 befinden sich Menschen, die von der Bundesregierung ausgewählt worden sind. Sie waren infolge des US-israelischen-Angriffs auf Iran in der Golfregion gestrandet und mussten über den Landweg nach Maskat gebracht werden. Nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul sollten besonders verwundbare Gruppen ausgewählt werden, also etwa Schwangere, Kranke oder Kinder. Mehr zum seltsamen Krisenmanagement von Wadephul erfahren Sie hier.
An Bord des Fluges LH345 befinden sich Menschen, die von der Bundesregierung ausgewählt worden sind. Sie waren infolge des US-israelischen-Angriffs auf Iran in der Golfregion gestrandet und mussten über den Landweg nach Maskat gebracht werden. Nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul sollten besonders verwundbare Gruppen ausgewählt werden, also etwa Schwangere, Kranke oder Kinder. Mehr zum seltsamen Krisenmanagement von Wadephul erfahren Sie hier.
Ein Airbus A340-300 der Lufthansa (im März 2020). Foto: Arne Dedert / dpa
Die genaue Zahl der heimgeholten Reisenden ist noch unklar. Die Maschine hat in der Konfiguration der Lufthansa 279 Passagiersitze, es müssen aber auch die Crew des Hinflugs sowie weiteres Personal mitgenommen werden. Die übliche Flugzeit zwischen Maskat und Frankfurt beträgt zwischen sieben und acht Stunden.
Es handelt sich nicht um die erste Maschine, die seit Kriegsbeginn Deutschland erreicht. Bereits seit Dienstag hatten insbesondere Fluggesellschaften aus den Vereinigten Arabischen Emiraten einzelne Flüge angeboten.
Es handelt sich nicht um die erste Maschine, die seit Kriegsbeginn Deutschland erreicht. Bereits seit Dienstag hatten insbesondere Fluggesellschaften aus den Vereinigten Arabischen Emiraten einzelne Flüge angeboten.
US-Demokraten scheitern mit Plan, Trumps Kriegsbefugnisse einzuschränken
Die US-Demokraten im Senat wollten erreichen, dass Präsident Donald Trump sich für künftige US-Militäraktionen gegen Iran die Zustimmung des Kongresses einholen muss. Mit diesem Vorhaben sind sie nun gescheitert: Die sogenannte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde in der Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgelehnt. 53 Senatoren stimmten gegen die Resolution, 47 Senatoren dafür.
Bei beiden Parteien gab es jeweils einen Abweichler, der sich der Gegenseite anschloss: bei den Demokraten Senator John Fetterman und bei den Republikanern Senator Rand Paul. Eingebracht worden war der Text vom Demokraten Tim Kaine und dem Republikaner Paul, der Militärinterventionen grundsätzlich skeptisch sieht.
Bei beiden Parteien gab es jeweils einen Abweichler, der sich der Gegenseite anschloss: bei den Demokraten Senator John Fetterman und bei den Republikanern Senator Rand Paul. Eingebracht worden war der Text vom Demokraten Tim Kaine und dem Republikaner Paul, der Militärinterventionen grundsätzlich skeptisch sieht.
Die Abstimmung galt als Stimmungstest für Trump, dessen Republikaner in beiden Kongresskammern eine knappe Mehrheit haben. Am Donnerstag soll im US-Repräsentantenhaus über eine ähnliche Resolution abgestimmt werden. Der Ausgang hat aber angesichts des Scheiterns der Resolution im Senat nur noch symbolische Bedeutung.
USA planen derzeit keinen Einsatz von Bodentruppen in Iran, sagt Trumps Sprecherin
Ein Einsatz von US-Bodentruppen in Iran ist nach Angaben des Weißen Hauses derzeit nicht geplant. »Sie sind derzeit nicht Teil des Plans für diese Operation«, sagte Donald Trumps Sprecherin Karoline Leavitt auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz. Zugleich wollte sie eine solche Option grundsätzlich nicht ausschließen. Man werde dem Präsidenten als Oberbefehlshaber »keine militärischen Optionen vom Tisch nehmen«.
US-Außenminister hält Angriffe auf Türkei für inakzeptabel
Nach dem Abfeuern einer Rakete aus Iran auf die Türkei haben die USA dem Nato-Partner ihre Unterstützung zugesichert. US-Außenminister Marco Rubio habe seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan mitgeteilt, dass Angriffe auf das Hoheitsgebiet der Türkei inakzeptabel seien, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit.
Mit dem Abfeuern einer ballistischen Rakete auf die Türkei sorgte Iran für Empörung und eine weitere Eskalation des Nahostkonflikts. Die Rakete war von einem Nato-Abwehrsystem in der türkischen Grenzregion abgefangen worden. Ein Teil der Abwehrrakete fiel in der Grenzprovinz Hatay auf eine freie Fläche, es gab keine Verletzten. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Die Türkei verhält sich im Krieg gegen Iran eigentlich neutral und hat sich lange um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemüht. In der Türkei sind aber auch US-Soldaten stationiert. Der wichtigste Nato-Luftwaffenstützpunkt im Land ist in Incirlik in der südtürkischen Provinz Adana. Nach US-Angaben sind dort rund 1500 Militärangehörige stationiert. Der Stützpunkt gilt als wichtiges Militärdrehkreuz in der Region.
Mit dem Abfeuern einer ballistischen Rakete auf die Türkei sorgte Iran für Empörung und eine weitere Eskalation des Nahostkonflikts. Die Rakete war von einem Nato-Abwehrsystem in der türkischen Grenzregion abgefangen worden. Ein Teil der Abwehrrakete fiel in der Grenzprovinz Hatay auf eine freie Fläche, es gab keine Verletzten. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Die Türkei verhält sich im Krieg gegen Iran eigentlich neutral und hat sich lange um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemüht. In der Türkei sind aber auch US-Soldaten stationiert. Der wichtigste Nato-Luftwaffenstützpunkt im Land ist in Incirlik in der südtürkischen Provinz Adana. Nach US-Angaben sind dort rund 1500 Militärangehörige stationiert. Der Stützpunkt gilt als wichtiges Militärdrehkreuz in der Region.
Türkische Soldaten in Hatay bei Trümmerteil der Abwehrrakete. Foto: Demiroren News Agency / AFP
Portugal: USA dürfen Militärbasis Lajes unter »bestimmten Bedingungen« nutzen
Die portugiesische Regierung erlaubt den USA, den Militärstützpunkt Lajes auf der Azoreninsel Terceira für Einsätze im Krieg gegen Iran zu nutzen. Ministerpräsident Luís Montenegro sagte jedoch im Parlament, die Erlaubnis gelte nur unter »bestimmten Bedingungen«. Demnach müssten die Einsätze »defensiv«, »notwendig und verhältnismäßig« sowie »ausschließlich gegen militärische Ziele« gerichtet sein. »Diese drei Bedingungen stehen im Einklang mit dem Völkerrecht«, betonte Montenegro.
Zuvor hatten portugiesische Behörden eingeräumt, dass die USA ihre Nutzung der Basis in den Wochen vor Kriegsbeginn intensiviert hatten. Diese Einsätze seien auf Grundlage einer allgemein gehaltenen, jährlich erneuerten Genehmigung erfolgt.
Der Stützpunkt Lajes gilt wegen seiner Lage mitten im Atlantik als strategisch wichtig. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs nutzten ihn die Alliierten. Ein Abkommen, das die Nutzung durch die USA regelt, wurde 1951 unterzeichnet.
Militärstützpunkt Lajes auf der Insel Terceira. Foto: Antonio Araujo / EPA. Foto: Antonio Araujo / EPA
Leseempfehlung: An dieser Stelle haben die Ajatollahs die Weltwirtschaft im Würgegriff
Fast jeder dritte Liter Öl kommt aus der Region um den Persischen Golf, beim Flüssigerdgas sieht es ähnlich aus. Nun blockiert Iran die Straße von Hormus. Karten zeigen, wie abhängig die Welt ist. Mehr dazu lesen Sie hier.
[M] DER SPIEGEL, Foto: Giuseppe Cacace / AFP
US-Regierung dementiert Berichte über Bewaffnung von Kurden
Will die US-Regierung kurdische Gruppen im Irankrieg bewaffnen? Das Weiße Haus hat entsprechende Berichte zurückgewiesen. Die Behauptung, US-Präsident Donald Trump habe derlei Plänen zugestimmt, sei falsch, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt in Washington. Richtig sei, dass Trump mit kurdischen Anführern in der Region mit Blick auf den US-Stützpunkt im Norden des Irak gesprochen habe.
Trump soll Berichten zufolge mit dem irakischen Kurdenführer Masud Barsani gesprochen haben. Laut dem »Wall Street Journal« soll Trump erwägen, die irakischen Kurden bei einem Kampf gegen die iranische Führung zu unterstützen. Einem CNN-Bericht zufolge arbeitet der US-Geheimdienst CIA daran, kurdische Gruppen für einen Aufstand gegen Irans Regierung zu bewaffnen. Die US-Regierung sei dazu in Gesprächen sowohl mit der iranischen Opposition als auch mit Kurdenvertretern im Irak, berichtete der US-Sender unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.
Hisbollah-Chef: »Wir werden uns nicht ergeben«
In seiner ersten Ansprache seit der jüngsten Eskalation hat Hisbollah-Chef Naim Kassim die Kampfbereitschaft seiner Organisation betont. »Wir werden uns dem Feind nicht ergeben«, sagte er in der im Fernsehen übertragenen Rede, und sprach von »Konfrontation und Widerstand bis an die äußersten Grenzen«.
Kassim sagte, Israel sei eine »existenzielle Bedrohung« für die Hisbollah, den Libanon und die gesamte Region. »Was Israel getan hat, war keine Reaktion auf einen Raketenbeschuss, sondern vielmehr ein vorsätzlich geplanter Akt der Aggression«, sagte er weiter. Es sei die Pflicht der Hisbollah, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den gefährlichen Kurs fortgesetzter israelischer Aggression zu stoppen.
Kassim sagte, Israel sei eine »existenzielle Bedrohung« für die Hisbollah, den Libanon und die gesamte Region. »Was Israel getan hat, war keine Reaktion auf einen Raketenbeschuss, sondern vielmehr ein vorsätzlich geplanter Akt der Aggression«, sagte er weiter. Es sei die Pflicht der Hisbollah, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den gefährlichen Kurs fortgesetzter israelischer Aggression zu stoppen.
Rauch über dem Süden Beiruts nach einem israelischen Luftangriff. Foto: Marwan Naamani / dpa
Ein israelischer Armeesprecher erklärte wiederum am Abend, die Hisbollah habe sich für einen Krieg mit Israel entschieden. Seinen Angaben zufolge hat der Iran die Miliz massiv unter Druck gesetzt, in den Konflikt einzugreifen. Die Hisbollah stelle iranische Interessen über das Wohl der libanesischen Zivilbevölkerung, sagte der Sprecher.
Die durch den Krieg mit Israel 2024 stark geschwächte Hisbollah hatte in der Nacht zum Montag als Reaktion auf die Tötung des iranischen obersten Führers Ajatollah Ali Khamenei Raketen auf Israel abgefeuert. Seitdem greift das israelische Militär wieder im größeren Umfang im Libanon an. Auch die Hisbollah schießt weiter Raketen auf israelische Ziele. Wie die Hisbollah in Israels Falle getappt ist, lesen Sie hier.
Die durch den Krieg mit Israel 2024 stark geschwächte Hisbollah hatte in der Nacht zum Montag als Reaktion auf die Tötung des iranischen obersten Führers Ajatollah Ali Khamenei Raketen auf Israel abgefeuert. Seitdem greift das israelische Militär wieder im größeren Umfang im Libanon an. Auch die Hisbollah schießt weiter Raketen auf israelische Ziele. Wie die Hisbollah in Israels Falle getappt ist, lesen Sie hier.
Die Vereinigten Staaten und Israel greifen weiter Ziele in Iran an. Ein US-U-Boot versenkt ein iranisches Kriegsschiff im Indischen Ozean. Teheran antwortet mit Gegenschlägen. Und ein Streit zwischen den USA und Spanien wegen einer Militärkooperation geht in die nächste Runde. Was am Mittwoch noch geschah, lesen Sie hier nach. Hier geht es mit den aktuellen Entwicklungen weiter.
Mit Agenturmaterial