Iranische Reformwächter haben am Montag einen weiteren prominenten Politiker aus dem oppositionellen Reformlager festgenommen. Bereits am Sonntag waren drei Mitglieder der Reformfront festgenommen worden, wie iranische Medien berichteten. Es handelt sich um diese vier Politiker:
Dschawad Emam, Sprecher des Reform-Parteienbündnisses. Er gilt als enger Vertrauter und früherer Wahlkampfmanager von Mir Hussein Mussawi, dem Gesicht der Grünen Bewegung von 2009.
Asar Mansuri, Vorsitzende der Reformfront. Sie war eine Beraterin des damaligen Präsidenten Mohammad Chatami, der ebenfalls als Reformer galt.
Ebrahim Asgharsadeh, ein bekannter Politiker und Kritiker der ultrakonservativen Führung. Er war Abgeordneter im Parlament und Mitglied des Teheraner Stadtrats.
Mohsen Aminsadeh, einst Vizeaußenminister unter dem moderaten Präsidenten Mohammad Chatami. Er gilt als erfahrener Diplomat und ist Gründungsmitglied einer Reformpartei.
Die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan bestätigte die Festnahme von vier Politikern, ohne jedoch ihre Namen zu nennen. Die Justiz wirft ihnen »Aufstachelung« sowie die »Verbreitung unwahrer Positionen« vor.
Massenproteste in Iran seit Ende Dezember
Ende Dezember waren Menschen in Iran wegen der schweren Wirtschaftskrise auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen wurden zu Massenprotesten gegen die autoritäre Herrschaft des Landes. Auf dem Höhepunkt der Proteste töteten Sicherheitskräfte in den Nächten des 8. und 9. Januar Tausende Demonstranten, wie Menschenrechtler berichteten.
Mehr als 51.000 Menschen wurden festgenommen. Die Massenfestnahmen gingen auch nach dem Ende der Proteste weiter. Neben Oppositionellen wurden auch Kulturschaffende inhaftiert, die eine kritische Erklärung unterzeichnet hatten. US-Präsident Donald Trump hatte Iran wegen der Gewalt bei der Niederschlagung der Proteste mit einer Militärintervention gedroht und unter anderem einen Flugzeugträger in den Persischen Golf geschickt.
Der Staat hingegen verbreitet eine andere Darstellung: Von den Erzfeinden USA und Israel angeheuerte Söldner sollen landesweit terroristische Attacken verübt haben. Das geistliche Oberhaupt von Iran, Ajatollah Ali Khamenei, forderte die Menschen in Iran auf, sich gegen externen Druck zur Wehr zu setzen. Die Stärke eines Landes ergebe sich »weniger aus Raketen und Flugzeugen«, sondern vielmehr »aus dem Willen und der Entschlossenheit des Volkes«, sagte Khamenei. Er forderte seine Landsleute auf, wieder diese Entschlossenheit zu zeigen und »den Feind zu frustrieren«.
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