Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Solidarität mit den Demonstranten in Iran bekräftigt, nachdem das Regime die Proteste brutal niederschlagen ließ. »Die friedlich demonstrierenden Iranerinnen und Iraner dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden. Wir stehen an ihrer Seite«, schrieb er auf der Onlineplattform X.

In diesem Zusammenhang reagiert er auch auf die Entscheidung der Außenminister der EU-Staaten, die iranischen Revolutionswächter offiziell als Terrororganisation anzusehen. Die Einstufung sei »ein klares Signal gegen die brutale Gewalt im Iran«.

Seit dem Jahreswechsel hatte es Massenproteste in Iran gegeben. Das Regime ließ die Demonstrationen brutal niederschlagen. Offiziell werden mehr als 3000 getötete Menschen eingeräumt, die Menschenrechtsorganisation HRANA geht von mindestens 6221 Getöteten aus.

Das iranische Regime wies die Einstufung der Revolutionswächter ‌als Terrororganisation entschieden zurück. Einen Teil des iranischen Militärs als terroristisch zu brandmarken, sei eine gefährliche Entscheidung, teilte das Außenministerium in Teheran mit. Dass die EU sich besorgt über die Menschenrechte in Iran zeige, sei eine offensichtliche Lüge. Das Land behalte sich entsprechende Gegenmaßnahmen vor, hieß es in der Stellungnahme.

Zuvor hatte Iran bereits den deutschen Botschafter einbestellt. Damit reagierte man auf eine Aussage von Merz, dass sich das Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten könne.

Möglicherweise 30.000 Getötete nach Protesten

Am Donnerstag hatten die Außenminister der EU-Staaten die iranischen Revolutionswächter auf die Terrorliste gesetzt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründeten den Schritt mit der Niederschlagung der Proteste gegen die Führung in Teheran nach dem Jahreswechsel. Die Revolutionswächter spielten dabei eine zentrale Rolle.

Mehrere Außenminister sprachen am Donnerstag sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.

Über die Einstufung der Revolutionswächter als Terrororganisation war innerhalb der EU seit Jahren diskutiert worden. Von den 27 EU-Ländern galt insbesondere Frankreich lange als Gegner eines solchen Schrittes. Am Mittwochabend sprach sich die französische Regierung dann doch dafür aus. Vergangene Woche hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen.