Ungewohnt geeint zeigen sich die Jugendorganisationen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP in der Iranfrage. »Das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terror-Regimes in Teheran sein, damit die iranische Bevölkerung frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden kann«, heißt es einem gemeinsamen Aufruf, den Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und die Jungen Liberalen unterzeichnet haben.
»Die Bundesregierung muss jetzt reagieren und zeigen, dass sie hinter den Menschen im Iran steht, die für ihre demokratischen Rechte ihr Leben riskieren«, heißt es in dem Papier. Das gegenwärtige Regime könne »kein Partner mehr für irgendeine wünschenswerte Zukunft sein«.
Die Jugendverbände fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union:
die diplomatischen Beziehungen zum Regime in Teheran auf ein absolutes Minimum zu reduzieren,
die Botschaft Irans zu schließen und Botschafter und Botschaftspersonal zu unerwünschten Personen zu erklären,
sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass politische Gefangene in Iran unverzüglich freigelassen und politisch Verfolgten Asyl gewährt wird,
die Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste zu setzen und gezielte Sanktionen gegen Familienangehörige der IRGC und andere Personen mit Verbindungen zur Mullah-Führung,
für den Schutz durch das iranische Regime bedrohter Menschen in Deutschland zu sorgen, insbesondere die exil-iranische und kurdische Gemeinschaft, Jüdinnen und Juden sowie jüdische und israelische Einrichtungen.
Der Aufruf zitiert einen Satz, den der iranische Präsident Masoud Pezeshkian im Dezember sagte. Pezeshkian sagte, sein Land befinde sich »in einem totalen Krieg mit den USA, Israel und Europa«. Was dies praktisch bedeutete, so die Unterzeichner des Aufrufs, lasse sich an aufgedeckten Anschlagsplanungen gegen exil-oppositionelle, jüdische und mit Israel verbundene Ziele sehen, schreiben die Unterzeichner. »Solange das System der islamischen Republik existiert, solange stehen eliminatorischer Antisemitismus, Terrorismus und ›totaler Krieg‹ auf seiner Agenda«, heißt es in dem Aufruf.
Organisiert wurde der Aufruf, der dem SPIEGEL vorliegt, vom Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Auch die Jüdische Studierenden Union Deutschlands und Fridays For Israel haben ihn unterzeichnet.
»Die gegenwärtigen Stunden sind entscheidend für eine mögliche demokratische Zukunft des Irans und für das Schicksal der mutigen Demonstranten«, sagte Lasse Schauder, Bundesvorsitzender des Jungen Forums der DIG, dem SPIEGEL. »Wir plädieren deshalb mit Nachdruck für ein entschlossenes Handeln, das den Sturz des Terror-Regimes in Teheran zum Ziel hat.«