Nach der blutigen Niederschlagung regimekritischer Proteste in Iran haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Revolutionswächter des Landes als Terrororganisation einzustufen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit. »Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Menschen tötet, arbeitet auf seinen eigenen Untergang hin«, schrieb Kallas auf der Plattform Bluesky .
Repression cannot go unanswered. EU Foreign Ministers just took the decisive step of designating Iran’s Revolutionary Guard as a terrorist organisation. Any regime that kills thousands of its own people is working toward its own demise.
— Kaja Kallas (@kajakallas.bsky.social) 2026-01-29T14:53:31.128Z
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In den vergangenen Wochen war auf EU-Ebene hart um die Entscheidungen gerungen worden. Frankreich, Italien und Spanien hatten bei dem Schritt gezögert und fürchteten Vergeltungsmaßnahmen, das iranische Regime hatte entsprechend gedroht. Wie es aus Regierungskreisen gegenüber dem SPIEGEL heißt, hatte die Bundesregierung auf mehreren Kanälen Überzeugungsarbeit geleistet. Nachdem Italien den Widerstand aufgegeben hatte, hätte sich etwas gelöst, schließlich sei Frankreich ebenfalls umgefallen.
Der Entscheidung zu den Revolutionswächtern war ein formeller Beschluss zu Sanktionen gegen 31 andere Akteure aus Iran vorausgegangen. Ihnen wird ebenfalls eine Mitverantwortung für die brutale Niederschlagung der Proteste sowie die fortgesetzte Unterstützung Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Zu den Sanktionierten zählen Innenminister Eskandar Momeni, Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad und der Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit, Seyed Majid Feiz Jafari.
Wadephul: »Ein starkes politisches Signal – und ein überfälliges«
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Einstufung der Revolutionswächter als Terrororganisation. Die Entscheidung sei »ein starkes politisches Signal – und ein überfälliges«, teilte er mit. Die Europäische Union würde auf diese Weise zeigen: »Wir sehen, was in Iran geschieht. Wir stellen uns an die Seite der Iranerinnen und Iraner. Wir stehen für Menschlichkeit ein – und gegen Unterdrückung.« Seit Jahren setze sich Deutschland für eine Listung der Truppen als Terrororganisation ein. »Ich begrüße ausdrücklich, dass die anderen Mitgliedstaaten nun unseren Argumenten gefolgt sind.«
Hannah Neumann, außenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte dem SPIEGEL, die Entscheidung sei »ein überfälliges politisches Signal, dass massive Gewalt und transnationale Repression nicht folgenlos bleiben.« Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sprach von einem »Hoffnungsschimmer für die Menschen in Iran«. Die Einstufung als Terrororganisation sende ein starkes Signal nach Teheran und stärke die Opposition.
Im Zuge der kurz vor dem Jahreswechsel begonnenen Proteste gegen die Führung in Teheran hatten iranische Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten Tausende Menschen getötet, Zehntausende wurden festgenommen. Die Behörden verhängten zeitweise eine Internetsperre. Die 1979 gegründeten Revolutionswächter gelten als loyale Truppen der Führung. Bei der Niederschlagung der Proteste spielten sie eine maßgebliche Rolle.
