Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Iransanktionen beschlossen. Mit den Strafmaßnahmen wird auf die brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die fortgesetzte Unterstützung Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Betroffen sind insgesamt rund 30 Akteure, wie die Nachrichtenagentur dpa nach der Entscheidung bei einem EU-Treffen in Brüssel von Beamten erfuhr. Die Namen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Bei den jüngsten schweren Unruhen in Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Mehrere Außenminister von EU-Staaten sprachen sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.

Mit den neuen Sanktionen müssen die Vermögenswerte in der EU von betroffenen Akteuren eingefroren werden. Zudem wird es EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt werden, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Gegen die betroffenen Personen sind zudem EU-Einreiseverbote vorgesehen. Die Liste von Gütern, die nicht mehr aus der EU in Iran ausgeführt werden dürfen, soll erweitert werden.

Revolutionswächter sollen auf Terrorliste kommen

Die Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte gefordert, dass die iranischen Revolutionswächter als Terrororganisation eingestuft und diese damit auf eine Stufe mit Organisationen wie al-Qaida, Hamas und Islamischer Staat (IS) gestellt werden.