»Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!«: US-Präsident Donald Trump hat mit einem Post auf der Plattform Truth Social Unterstützung für die Demonstranten in Iran angekündigt.
Trump schreibt, er habe alle Treffen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, bis das »sinnlose Töten von Demonstranten aufhöre«. »Sie werden einen hohen Preis zahlen«, schrieb Trump in Richtung des Regimes und kündigte an, dass Hilfe für die Demonstranten unterwegs sei. Was genau er damit meint, ist unklar.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Eine Wirtschaftskrise löste die Proteste aus, die sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt haben.
Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste in Iran seit Jahren.
Trump hatte bereits vor wenigen Tagen das Regime in Teheran vor einem brutalen Vorgehen gegen die Proteste gewarnt. Am Wochenende sagte er vor Journalisten, dass die Regierung in Teheran mit den USA verhandeln wolle.
Zuvor hatte Trump auf Truth Social einen Strafzoll in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus allen Ländern angekündigt, die Geschäfte mit dem Iran machen. Unklar war, welche Länder die Formulierung umfasst und auf welcher rechtlichen Grundlage die Zölle gegen Irans Handelspartner verhängt werden sollen.
Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem China, Indien, die Emirate und die Türkei. Aber auch EU-Länder wie Deutschland betreiben in geringem Umfang Handel mit Iran.
Zugleich schloss der US-Präsident auch einen Einsatz des US-Militärs nicht aus.
Hunderte Tote laut Menschenrechtsorganisationen
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo beziffert die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste im Iran Ende Dezember auf inzwischen mindestens 648.
Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA sprach von knapp 650 Toten. Darunter seien 505 Demonstranten – unter ihnen neun Kinder – und 133 Militär- und Polizeibeamte.
