Die Luftangriffe der USA und Israels auf Iran und die Vergeltungsattacken Teherans haben international besorgte Reaktionen und teils scharfe Kritik ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer die iranischen Gegenangriffe und stellten klar, dass ihre Länder an den amerikanischen Militärschlägen nicht beteiligt sind. Später veröffentlichten die Regierungschefs eigene Statements. Hier lesen Sie die Erklärungen im Wortlaut.
Friedrich Merz
»In den vergangenen Wochen hat das Regime in Teheran brutal den friedlichen Protest von mutigen Iranerinnen und Iranern unterdrückt, die für Freiheit und ein besseres Leben auf die Straße gegangen sind. Statt seiner Verantwortung nachzukommen, das eigene Volk zu schützen, hat die iranische Führung alle Aufforderungen, diese Gewalt einzustellen, in den Wind geschlagen.
Gleichzeitig hat die iranische Führung ihr militärisches Nuklear- und Raketenprogramm weiter vorangetrieben, von dem Gefahren weit über die Region hinaus ausgehen. Sie hat aktiv zur Destabilisierung der Region beigetragen und internationalen Terrorismus unterstützt.
(...) Die USA und Israel haben nun begonnen, gezielte Luftschläge gegen Einrichtungen der iranischen Führung und Sicherheitskräfte sowie gegen Nuklear- und Raketenanlagen durchzuführen. Deutschland ist daran nicht beteiligt. (...) Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen. Sie verurteilt diese Schläge scharf. Iran muss auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen. Die Führung in Teheran muss die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden.
Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, Bemühungen um eine Verhandlungslösung wieder aufzunehmen. Das ist auch ein Beitrag, um Risiken für die regionale Stabilität zu vermindern. Sie ruft die iranische Führung auf, einer solchen Verhandlungslösung zuzustimmen.«
Emmanuel Macron
»Der Ausbruch des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran hat schwerwiegende Folgen für den Frieden und die internationale Sicherheit. In diesem entscheidenden Moment werden alle Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit unseres Territoriums, unserer Bürger und unserer Interessen im Nahen Osten zu gewährleisten. Frankreich ist auch bereit, die notwendigen Mittel einzusetzen, um seine engsten Partner auf deren Ersuchen hin zu schützen.
Die gegenwärtige Eskalation ist für alle gefährlich. Sie muss aufhören. Das iranische Regime muss begreifen, dass es keine andere Wahl hat, als in gutem Glauben Verhandlungen aufzunehmen, um sein Atom- und Raketenprogramm sowie seine destabilisierenden Aktionen in der Region zu beenden. Das ist absolut notwendig für die Sicherheit aller im Nahen Osten. Das iranische Volk muss seine Zukunft frei gestalten können. Die Massaker des islamischen Regimes disqualifizieren es und verlangen, dass dem Volk das Wort zurückgegeben wird. Je früher, desto besser.
Getreu seinen Prinzipien und im Bewusstsein seiner internationalen Verantwortung fordert Frankreich eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Ich stehe in engem Kontakt mit unseren europäischen Partnern und unseren Freunden im Nahen Osten.«
Keir Starmer
»Heute Morgen haben die USA und Israel Ziele in Iran angegriffen. Seitdem hat Iran wahllos Angriffe in der gesamten Region geflogen. (...) Großbritannien war an diesen Angriffen nicht beteiligt. Aber wir haben seit Langem deutlich gemacht, dass das iranische Regime absolut verabscheuungswürdig ist. Es hat Tausende seiner eigenen Bürger ermordet, Dissidenten brutal unterdrückt und versucht, die Region zu destabilisieren. Selbst in Großbritannien stellt das iranische Regime eine direkte Bedrohung für Dissidenten und die jüdische Gemeinschaft dar.
(...) Deshalb ist klar, dass wir niemals zulassen dürfen, dass es Atomwaffen entwickelt. Dies bleibt das vorrangige Ziel des Vereinigten Königreichs und unserer Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten. Ich verurteile die heutigen Angriffe Irans auf Partner in der gesamten Region, von denen viele nicht an diesem Konflikt beteiligt sind.
Wir bringen unsere Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck. Als Teil unseres Engagements für die Sicherheit unserer Verbündeten im Nahen Osten verfügen wir über eine Reihe von Verteidigungskapazitäten in der Region, die wir kürzlich verstärkt haben. Unsere Streitkräfte sind im Einsatz, und britische Flugzeuge sind heute im Rahmen koordinierter regionaler Verteidigungsoperationen in der Luft, um unsere Bevölkerung, unsere Interessen und unsere Verbündeten zu schützen – so wie es Großbritannien zuvor im Einklang mit dem Völkerrecht getan hat.
(...) Jetzt kommt es darauf an, eine weitere Eskalation zu verhindern und zu einem diplomatischen Prozess zurückzukehren. Wir wollen Frieden und Sicherheit und das Leben der Zivilbevölkerung schützen. Iran kann dies jetzt beenden. Es sollte von weiteren Angriffen absehen, seine Waffenprogramme aufgeben und die entsetzliche Gewalt und Unterdrückung des iranischen Volkes beenden, das das Recht hat, über seine eigene Zukunft zu entscheiden, wie wir es seit Langem vertreten. Das ist der Weg zur Deeskalation und zurück an den Verhandlungstisch.«
