Das iranische Regime schlägt den Aufstand im Land brutal nieder. Die Gruppe Iran Human Rights (IHRNGO) beziffert die Zahl der bisher getöteten Demonstranten auf 3428. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch deutlich höher liegen. Menschenrechtler gehen nun davon aus, dass das Regime mit bisher ungekannter Härte gegen die Unruhen im Land vorgegangen ist.
»Die Repression gegen die landesweiten Proteste in Iran hat zu massenhaften Tötungen in einem bislang beispiellosen Ausmaß geführt«, teilt die Organisation Amnesty International mit . Belege dafür lieferten »verifizierte Videos und Informationen von Augenzeug*innen«.
Es gebe etwa Beweise dafür, dass Sicherheitskräfte häufig unbewaffnete Demonstrierende gezielt in Kopf und Oberkörper geschossen hätten. Die Uno-Mitgliedstaaten müssten »unverzüglich« Sondersitzungen des Menschenrechtsrats und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlangen. Dieser solle die Sache an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) überweisen, forderte Amnesty.
Protest in Teheran
Foto: MAHSA / Middle East Images / AFPViele Tote in Leichenhallen
»Selbst gemessen an der düsteren Bilanz der iranischen Behörden bei der Niederschlagung früherer Protestwellen sind die Schwere und das Ausmaß der aktuellen Tötungen und Repressionen beispiellos«, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
Aufnahmen, die viele Tote in Leichenhallen rund um die iranische Hauptstadt Teheran zeigen, hatten Entsetzen ausgelöst. Vor fast einer Woche hatte das persischsprachige Faktencheck-Team »Fatnameh« mit Sitz in Kanada zudem ein Video aus einem Vorort der Millionenmetropole analysiert. Es soll verletzte und blutüberströmte Demonstranten auf dem Boden eines Gebäudes zeigen. Das Portal kam zu dem Schluss, dass die Aufnahmen echt und aktuell sind.
Unterdessen geht auch die iranische Justiz mit äußerster Härte gegen die Protestbewegung vor. Nach Angaben des in den USA ansässigen Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurden seit Beginn der Proteste Ende Dezember mehr als 18.000 Menschen festgenommen. Erste Verfahren sind angelaufen. In manchen Fällen droht den Angeklagten die Todesstrafe.
Irans Außenminister Abbas Araghchi wies in einem Interview des US-Senders Fox News Berichte über bevorstehende Hinrichtungen zurück. Der Staat plane keine Exekutionen, sagte er. Zuvor hatte Trump Iran für den Fall von Hinrichtungen von festgenommenen Demonstrierenden mit einer entschlossenen Reaktion gedroht.
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Ausgelöst wurde die aktuelle Protestwelle Ende Dezember durch eine schwere Wirtschaftskrise in Iran. Die Regierung zeigte sich zunächst kompromissbereit. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik.
