Linkenchefin Ines Schwerdtner hat neue Pläne des CDU-nahen Wirtschaftsrates zur Entschlackung des Sozialstaats als »Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land« bezeichnet.

Es sei die »schöne neue Welt der Wirtschafts-Union«, so Schwerdtner gegenüber dem SPIEGEL: »Putzt unsere Häuser, passt auf unsere Kinder auf, sorgt für Sicherheit auf den Straßen – aber eure Zähne zahlt ihr bitte selbst«. Die Linkenchefin kommentierte Pläne zu Kürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

»Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?«

Konkret hat der CDU-nahe Wirtschaftsrat eine »Agenda für Arbeitnehmer« vorgelegt. Das Papier des Unternehmerverbandes liegt der »Bild«-Zeitung vor . Darin enthalten: deutliche Steuersenkungen, eine Begrenzung der Sozialabgaben und etwa die Kappung von Zahnarztkosten. Zahnarztbehandlungen ließen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger den Beitragszahlern zur Last fallen, heißt es in dem Papier. Zudem schlägt der Wirtschaftsrat auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld vor. So wird gefordert, dass die Leistung nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden soll. Derzeit sind es – je nach Alter – bis zu zwei Jahre.

Schwerdtner sagt, Menschen, die jeden Tag schufteten, müssten sich demnach bald entscheiden: »Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?« Die Reform bedeute, dass es gesunde Zähne dann nur noch für Vielverdienende gebe. Die Union fahre jede Woche eine neue Attacke auf die hart arbeitenden Menschen im Land.

»Gerade arme Menschen sind häufiger krank, haben größere gesundheitliche Probleme und sterben deutlich früher«, so Schwerdtner. Eine ernsthafte Reform müsse hier angesetzt werden. »Die Union sollte den Sozialstaat endlich nicht mehr als Problem, sondern als Stabilitätsanker unserer Gesellschaft begreifen.«