Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die EU-Kommission. Laut einem Kommissionssprecher geht es um den Verkauf von 23 Gebäuden der Kommission für 900 Millionen Euro an den belgischen Staat im Jahr 2024.
Über die Vorwürfe ist nichts Offizielles bekannt. Laut der »Financial Times« durchsuchte die belgische Polizei am Donnerstag Büros der EU-Kommission in Brüssel. Zum Hintergrund der Ermittlungen schreibt die Zeitung, dass es sich um mögliche Unregelmäßigkeiten bei dem damaligen Deal handele.
Die Europäische Kommission hatte sich damals zum Ziel gesetzt, ihre Bürofläche bis 2030 um 25 Prozent zu reduzieren. Es soll eine öffentliche Ausschreibung gegeben haben, die der belgische Staatsfonds gewonnen habe. Damals hieß es von der Kommission, der Verkauf werde eine Umgestaltung des Europaviertels in einen modernen, attraktiven und grüneren Stadtteil ermöglichen.
Der Sprecher der EU-Kommission teilte nun mit, man sei zu Transparenz und Rechenschaftspflicht verpflichtet und werde uneingeschränkt mit der EPPO sowie den zuständigen belgischen Behörden zusammenarbeiten. Die EPPO wollte zunächst keine weiteren Details zu der Untersuchung nennen, »um die laufenden Verfahren und deren Ergebnis nicht zu gefährden«.
Die EPPO ermittelt und verfolgt Straftaten, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union betreffen.
