Der deutsche Arbeitsmarkt steckt nach Ansicht des Präsidenten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, in einer tiefen Krise. Die Strukturen seien starr und konservativ und stammten aus der Industriegesellschaft der Vergangenheit. »Die Institutionen werden der Schnelllebigkeit und dem Wandlungsprozess, den wir haben, nicht mehr gerecht«, sagte der Ökonom der Nachrichtenagentur dpa.

Der Arbeitsmarkt müsse künftig flexibler ausgestaltet werden, verlangte Schularick. »Warum halten wir am Kündigungsschutz für Leute fest, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen?«, fragt er. »Da wird ein paternalistischer Schutzgedanke weitergetragen ins 21. Jahrhundert, der wahrscheinlich schon Ende des 20. Jahrhunderts abgelaufen war.« Diese Idee sei nicht länger zeitgemäß, werde aber etwa von manchen Beschäftigten und Gewerkschaften verteidigt.

Kündigungsschutz erschwere Einstellungen

Schularick spricht sich für eine Aufhebung des Kündigungsschutzes für gut verdienende Arbeitnehmer aus. Die Reform soll diejenigen betreffen, die unter den Spitzensteuersatz fallen – also ab einem zu versteuernden Einkommen von nahezu 70.000 Euro im Jahr. »Ich möchte auch den De-facto-Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst infrage stellen«, sagt Schularick. »Warum gibt es diese Vorzugsbehandlung?«

Im öffentlichen Dienst gibt es Regelungen für einen besonderen Kündigungsschutz, von denen langjährige Angestellte profitieren. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst  beispielsweise gewährt Beschäftigten im Westen ab 40 Jahren, die mindestens 15 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt sind, einen Schutz vor ordentlicher Kündigung. Beamte wiederum stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat und haben keinen Arbeitsvertrag, sie unterfallen deshalb keinen betriebsbedingten Kündigungen.

Nach Beobachtung von Schularick führt der strenge Kündigungsschutz hierzulande dazu, dass deutsche Unternehmen Forschung und Entwicklung nach China auslagern. »Eigentlich sollten Forschung und Entwicklung in Deutschland und Europa sein, weil wir die schlauen Köpfe haben, und die anderen schrauben die Autos zusammen.«

Folge des hohen Kündigungsschutzes sei, dass Deutschland zu teuer sei. Unternehmen gingen Risiken ein, wenn Kosten wie in China überschaubar seien. »Wenn ich als Unternehmen in Deutschland nach einem gescheiterten Projekt eine Gruppe von 20 Entwicklern über Jahre weiterbeschäftigen muss, fange ich mit dem Projekt nicht an.«

Trotz aller Kritik hat der Kündigungsschutz auch Vorteile. Der Princeton-Ökonom Simon Jäger sagte dem SPIEGEL jüngst: »Eine gewisse Sicherheit zu haben, erhöht die Bindung an den Arbeitgeber enorm – und damit auch die Bereitschaft, in seinen Job zu investieren, engagiert betriebsspezifische Fähigkeiten zu erwerben und produktiver zu werden.«