US-Präsident Donald Trump hat nach der Erschießung eines amerikanischen Bürgers durch Agenten der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis eine Überprüfung des Vorfalls angekündigt. In einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Interview der Zeitung »Wall ‌Street Journal«  sagte Trump, seine Regierung prüfe alles und werde dann zu einem Ergebnis kommen.

Hochrangige Beamte der US-Regierung verteidigen die Erschießung des 37-jährigen Alex Pretti in Minneapolis nach wie vor (mehr dazu hier ). Dabei schildern sie einen Hergang der Tat vom Samstag, der nicht dem entspricht, was auf Videos von dem Vorfall zu sehen ist.

Unter anderem die »Washington Post«  und der Sender CNN  haben mehrere Videoaufnahmen der Tat aus verschiedenen Perspektiven bis ins kleinste Detail untersucht. Demnach ist darauf zu erkennen, wie ein ICE-Agent sich zu Pretti beugt, als dieser bereits von mehreren Agenten am Boden festgehalten wird. Der ICE-Agent soll ihm dabei eine Waffe abnehmen und zwar auf Prettis Rücken in der Nähe seines Hosenbundes. Nur Augenblicke später sind dann mehrere Schüsse zu hören, die auf Pretti abgefeuert werden.

Wie die US-Regierung den Fall darstellt

Pretti hatte offiziellen Angaben zufolge einen Waffenschein. Vertreter der Trump-Regierung hatten schon kurz nach den tödlichen Schüssen behauptet, Pretti habe sich mit einer Waffe in der Hand den Agenten genähert, sie hätten sich bedroht gefühlt. Die tödlichen Schüsse stellen sie als Selbstverteidigung dar.

• Kristi Noem, Ministerin für innere Sicherheit, warf Pretti vor, die Beamten angegriffen, behindert und ⁠randaliert zu haben. »Wir wissen, dass er ‍an den Tatort kam und eine Strafverfolgungsmaßnahme behindert hat, was gegen das Bundesgesetz verstößt«, sagte Noem dem Sender Fox News . »Das ist eine Straftat.«
  Fragen dazu, ob Pretti die legale Waffe überhaupt gezogen habe und ob er nicht augenscheinlich schon vor dem ersten Schuss entwaffnet worden sei, wich Noem auf einer Pressekonferenz aus.

• »Die Opfer sind Grenzschutzbeamte«, sagte Gregory Bovino, Leiter der Grenzpatrouille, dem Sender CNN . »Die Strafverfolgungsbehörden greifen niemanden an.«

• Trumps Vizestabschef Stephen Miller hatte Pretti direkt nach dem Vorfall als »Attentäter« bezeichnet , der versucht habe, Bundesbeamte zu ermorden.

Auf Videos vom Tatort ist Pretti indes mit einem Telefon in der Hand zu sehen – ​und nicht mit einer Waffe – während er versucht, anderen Demonstranten zu helfen. Zu Beginn ‌der Videos ist Pretti zu sehen, wie ⁠er filmt, wie ein Bundesbeamter eine Frau wegstößt und eine andere Frau zu Boden schubst. Pretti stellt sich zwischen den Agenten und die Frauen und hebt dann seinen linken Arm, um sich zu schützen, als der Agent ihn mit Pfefferspray besprüht. Daraufhin ergreifen mehrere Beamte Pretti, der sich wehrt, und zwingen ihn auf Hände und Knie.

Brian O’Hara, der Polizeichef von Minneapolis, sagte dem Sender CBS nun, die Videos des Falls sprächen für sich. Die Darstellung der Trump-Regierung sei »zutiefst beunruhigend«.

Auch der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz  an die Zuhörerinnen und Zuhörer gewandt: »Sie wissen, was Sie gesehen haben.« Walz sprach auch von einem »Wendepunkt« für die USA: »Wenn wir uns nicht alle einig sind, dass es falsch ist, einen US-Bürger zu diffamieren (...) und uns zu bitten, nicht zu glauben, was wir gesehen haben, dann weiß ich nicht, was ich Ihnen noch sagen soll.«

Der demokratische Ex-Präsident Bill Clinton erhob ebenfalls schwere Vorwürfe: »Die Verantwortlichen haben uns belogen und uns gesagt, nicht das zu glauben, was wir mit unseren eigenen Augen gesehen haben.« Zuvor hatten bereits der frühere US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle zu öffentlichem Protest aufgerufen (mehr dazu hier).

Trump schiebt den Demokraten die Schuld zu

US-Präsident Trump machte in der Nacht zu Montag erneut direkt die Demokraten für die Lage in Minneapolis verantwortlich. Er fordere Gouverneur Walz, den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie alle demokratischen Gouverneure und Bürgermeister in den USA auf, offiziell mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten, schrieb Trump  auf seiner Plattform Truth Social.

Es gehe darum, »die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren«, schrieb er weiter. Trump forderte Walz und Frey auf, alle kriminellen illegalen Einwanderer, die derzeit in ihren staatlichen Gefängnissen inhaftiert seien, an die Bundesbehörden zu übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden könnten.

Trump forderte den Kongress zudem auf, unverzüglich Gesetze zu verabschieden, um den sogenannten Sanctuary Cities (Schutzstädte) ein Ende zu setzen, die die Ursache all dieser Probleme seien. »Sanctuary Cities« sind ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen Menschen ohne gültige Papiere gegen zu strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik und so vor Abschiebung schützen.

Im Interview mit dem »Wall ‌Street Journal« hatte Trump erklärt, die ICE-Agenten in Minnesota hätten »phänomenale Arbeit geleistet«. Zugleich deutete er einen möglichen Abzug aus der Stadt an. »Irgendwann werden wir gehen«, zitierte ihn die Zeitung. Einen Zeitplan nannte der Präsident dem Bericht zufolge jedoch nicht.

Mehrere Senatoren von Trumps republikanischer Partei fordern inzwischen eine gründliche Untersuchung des tödlichen Vorfalls und die Zusammenarbeit der Regierung mit den örtlichen Behörden. Vizejustizminister Todd Blanche schloss sich den Forderungen an. Auf die Frage, ob die ICE-Agenten Pretti seine Waffe bereits abgenommen hätten, als die Schüsse gefallen seien, sagte er dem Sender NBC: »Ich weiß es nicht. Niemand weiß es. Deshalb untersuchen wir es.«