Der Hongkonger Verleger und Demokratieaktivist Jimmy Lai wird keine Berufung gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft einlegen. Das gaben seine Anwälte am Freitag bekannt, ohne Gründe für diese Entscheidung zu nennen. »Wir haben klare und endgültige Anweisungen (von Lai), keine Berufung gegen die Verurteilung oder das Strafmaß einzulegen«, erklärte das Anwaltsteam gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck zum Erliegen gebracht wurde. Der Gründer der Zeitung »Apple Daily« sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft. Seine Zeitung musste 2021 nach Polizeirazzien eingestellt werden.
Peking sperrt mächtigen Gegner weg
Der Medienmogul, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Dezember der »Kollaboration mit ausländischen Kräften« und des »Aufruhrs« für schuldig befunden worden (mehr dazu hier ). Er hat die Vorwürfe stets bestritten.
Die Staatsanwaltschaft warf dem 78-Jährigen vor, andere Länder zur Verhängung von Sanktionen gegen Hongkong aufgefordert und »aufrührerische« Artikel veröffentlicht zu haben. Anfang Februar wurde Lai dann zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Lais Verurteilung sorgte international für scharfe Kritik.
Das Urteil gegen ihn stützt sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das China 2020 nach den teils gewalttätigen Massenprotesten in Hongkong durchgesetzt hatte. Es ist das mit Abstand härteste Strafmaß, das bislang unter diesem Gesetz verhängt wurde. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
