Nach dem Urteilsspruch gegen den Hongkonger Verleger Jimmy Lai hat die EU die lange Haftstrafe scharf verurteilt. Die EU-Kommission forderte in einer Erklärung die »sofortige und bedingungslose Freilassung« Lais. Die Behörden müssten »das Vertrauen in die Pressefreiheit in Hongkong wiederherstellen« und »die Verfolgung von Journalisten einstellen«, hieß es weiter.
Auch Japan und Großbritannien äußerten sich besorgt. Human Rights Watch bezeichnete das Urteil als »grausam und zutiefst ungerecht«. Das Komitee zum Schutz von Journalisten sprach vom »endgültigen Sargnagel für die Pressefreiheit in Hongkong«.
Der Verleger Lai wurde in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Im Dezember war der heute 78-Jährige der »Kollaboration mit ausländischen Kräften« und des »Aufruhrs« für schuldig befunden worden.
Bekannter Aktivist der Hongkonger Demokratiebewegung
Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck inzwischen de facto zum Erliegen gebracht worden ist. Der Gründer der Zeitung »Apple Daily« sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft.
Das Urteil gegen ihn stützt sich auf das 2020 nach den Massenprotesten in Hongkong von der Regierung in Peking durchgesetzte sogenannte Sicherheitsgesetz. Dieses richtet sich gegen die prodemokratische Opposition sowie gegen Aktivitäten, die Pekings autoritäre Führung als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft.
Neben der EU kritisierte die britische Außenministerin Yvette Cooper die Verurteilung. »Ich bleibe zutiefst besorgt um die Gesundheit von Herrn Lai und fordere die Behörden Hongkongs erneut auf, seine entsetzliche Tortur zu beenden und ihn aus humanitären Gründen freizulassen, damit er wieder mit seiner Familie vereint sein kann«, sagte sie laut einer Mitteilung des Außenministeriums. China habe Hongkong das nationale Sicherheitsgesetz auferlegt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, sagte Cooper.
Auch die japanische Regierung verurteilte die Haftstrafe für Lai als Schlag gegen die freie Meinungsäußerung.
Andere Stimmen kamen aus China, unter dessen Einfluss Hongkong steht. Lai habe es »verdient, streng nach Recht verurteilt zu werden«, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Hongkongs Rechtsorgane würden lediglich ihre juristischen Aufgaben erfüllen.
