Rund 30 Jahre lang gab es in der chinesischen Metropole Hongkong eine demokratische Opposition. Jetzt hat die letzte große noch verbliebene Partei, die nicht auf Staatslinie liegt, aufgegeben: Die Mitglieder der Democratic Party (DP) stimmten für die Selbstauflösung der Partei.
Die Entscheidung war absehbar, seit 2020 waren immer mehr Mitglieder der Partei unter Druck gesetzt oder Repressalien ausgesetzt worden. Die chinesische Staatsführung hatte Oppositionsparteien bis 2019 gewähren lassen, nach massiven regierungskritischen Protesten aber im Juni 2020 ein Nationales Sicherheitsgesetz erlassen. Peking begründete das damit, die »Stabilität der Stadt« gewähren zu müssen. Es leitete das Ende des sogenannten Sonderwegs Hongkongs ein, der den Bürgern der Stadt zugesichert worden war, als Großbritannien die einstige Kronkolonie 1997 an China zurückgab.
Unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz wurden viele führende politische Aktivisten verhaftet, darunter auch die ehemaligen Parteivorsitzenden der Democratic Party Albert Ho und Wu Chi-wai sowie weitere frühere Abgeordnete.
Auch Jimmy Lai, Gründer der prodemokratischen Zeitung »Apple Daily«, wurde angeklagt; das Urteil gegen ihn soll am Montag verkündet werden. »Apple Daily« war eines der lautstärksten unabhängigen Medien, die in den vergangenen fünf Jahren geschlossen wurden.
In Folge lösten sich zahlreiche Gruppen, Organisationen und Parteien auf, um weiteren Repressalien zu entgehen. Darunter waren die zweitgrößte prodemokratische Partei Civic Party und die Gruppe, die jedes Jahr Mahnwachen zum Gedenken an das Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 organisiert hatte.
Ende des »Experiments«
Im Juni gab auch die League of Social Democrats ihre Auflösung bekannt und verwies auf »immensen politischen Druck«. Sie hatte in den vergangenen Jahren noch kleine Straßenproteste veranstaltet.
Druck gab es nun auch auf die verbliebenen Mitglieder der Democratic Party. Der Parteivorsitzende Lo Kin-hei erklärte, rund 97 Prozent der Mitglieder hätten für die Abwicklung gestimmt; dies sei »der beste Weg nach vorn« für die Mitglieder. Lo weiter: »Da sich die Zeiten geändert haben, müssen wir nun, mit tiefem Bedauern, dieses Kapitel beenden.«
Die Entscheidung sei angesichts der aktuellen politischen Lage und des gesellschaftlichen Klimas getroffen worden, sagte Lo. Hinter vorgehaltener Hand berichteten Parteiveteranen jedoch, einige Mitglieder seien gewarnt worden, dass es Konsequenzen geben würde, falls die Partei sich nicht selbst auflöse.
Eine moderate Oppositionspartei
Die Partei wurde 1994 gegründet und war eine moderate Oppositionspartei, die jahrzehntelang ein allgemeines Wahlrecht für die Wahl des Regierungschefs forderte. Sie stand in keiner prinzipiellen Opposition zum chinesischen Staat, befürwortete sogar die Zugehörigkeit Hongkongs zu China. Einst verfügte die Partei über mehrere Sitze im Legislativrat und stellte Dutzende direkt gewählte Bezirksräte, die den Bürgern bei lokalen Anliegen halfen. Einige ehemalige Mitglieder traten später Regierungsämter an. Ihre Bereitschaft, mit China zu verhandeln, führte dazu, dass ein Teil ihrer Vorschläge in eine Politikreform 2010 eingeflossen war – was von radikaleren Demokratieaktivisten heftig kritisiert wurde.
Als neue Protestbewegungen entstanden, nahm der Einfluss der Partei ab. Doch während der Proteste von 2019 gewann sie erneut breite Unterstützung. Seit Beginn des harten Vorgehens Pekings hat sich die Demokratische Partei gezwungenermaßen zu einer Art außerparlamentarischer Lobbygruppe gewandelt: Wahlrechtsreformen, die sicherstellen sollen, dass nur »Patrioten« die Stadt regieren, sorgten dafür, dass prodemokratische Politiker weitgehend aus Parlament und Bezirksräten ausgeschlossen wurden.
Die Partei arbeitete als Bürgerlobby weiter, äußerte sich öffentlich politisch. Das ist nun vorbei. Damit endet eine Ära relativer Freiheit in der einst vielfältigen politischen Landschaft der chinesischen Sonderverwaltungszone.
