Die US-Regierung unter Donald Trump verschärft die Verfolgung ihrer Kritiker weiter. Homeland Security, das US-Ministerium für Innere Sicherheit, hat in den vergangenen Monaten Hunderte Auskunftsanforderungen an Social-Media-Plattformen wie Google, Reddit, Discord und Meta, dem Unternehmen hinter Facebook und Instagram, geschickt. Dabei fordert es die Unternehmen auf, persönliche Daten von Kritikern der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE offenzulegen. Dies berichteten vier Regierungsbeamte und Techmitarbeiter, die mit den Anfragen vertraut sind, der »New York Times«  unter der Bedingung, anonym zu bleiben.

Google, Meta und Reddit kamen einigen der Anfragen nach, wie Regierungsbeamte der »New York Times« mitteilten. Die betroffenen Personen sollen in den sozialen Medien ICE kritisiert oder auf Standorte von ICE-Agenten hingewiesen haben. Das Ministerium ordnete die Unternehmen laut »New York Times« an, Namen, Mailadressen oder Telefonnummern von Konten herauszugeben, die nicht direkt über ihren Namen auffindbar gemacht werden konnten. Der Zeitung liegen zwei solcher Anfragen vor, die in den vergangenen sechs Monaten an Meta geschickt wurden.

Auch Friedrich Merz kritisiert US-Behörde ICE

In den USA breiten sich seit Wochen landesweit Proteste gegen das brutale Vorgehen von Trumps Abschiebebehörde ICE aus. Im Januar wurden bei den heftig verurteilten Einsätzen in der Großstadt Minneapolis zwei Menschen getötet. Der 37 Jahre alte US-Bürger Alex Pretti  ist bei einer Anti-ICE-Demonstration in Minneapolis durch Schüsse von Bundesbeamten ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellt die tödlichen Schüsse als Selbstverteidigung dar, Pretti sei bewaffnet gewesen. Videoaufnahmen und Zeugenberichte lassen stark an dieser Darstellung zweifeln.

In den sozialen Netzwerken tobte nach den Vorfällen in Minneapolis Kritik am Vorgehen der Behörde. Offenbar zum Unmut der Trump-Regierung, die nun Homeland Security auf ICE-Kritiker hetzt.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte das Vorgehen von ICE nach den tödlichen Schüssen von US-Bundesbeamten auf den demonstrierenden Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis. »Ich muss jedenfalls sagen, dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den USA finde ich besorgniserregend«, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Meta, Reddit und Discord lehnten eine Stellungnahme ab

Die Social-Media-Plattformen können selbst entscheiden, ob sie den Auskunftsanforderungen der Sicherheitsbehörde nachkommen, solange keine richterliche Anordnung vorliegt. Einige Plattformbetreiber benachrichtigten die Personen, über die die Regierung Daten angefordert hatte, und gaben ihnen 10 bis 14 Tage Zeit, um das Vorgehen von Homeland Security vor Gericht anzufechten, berichtet die »New York Times«. Die Anwälte der US-Behörde argumentierten in solchen Verfahren, dass sie Informationen einholen, um die Sicherheit der ICE-Beamten im Einsatz zu gewährleisten.