Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen Anklage gegen einen mittlerweile 60-jährigen Bundestagsabgeordneten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) erhoben. Bei dem von der Behörde nicht namentlich genannten Politiker handelt es sich um Matthias Moosdorf. Bereits im Oktober hatte der Bundestag seine Immunität aufgehoben.
Der Beschuldigte soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Sitzung des Deutschen Bundestages einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit einem »Hackenschlag« und dem sogenannten Hitlergruß begrüßt haben. Moosdorf soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft dabei bewusst gewesen sein, dass die Grußform der verbotenen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) für andere im Eingangsbereich wahrnehmbar war.
Moosdorf selbst wies die Vorwürfe auf X von sich. Eine ehemalige SPD-Abgeordnete sei die einzige Person, die den »absurden Vorwurf« formuliere. Insgesamt acht weitere unmittelbare Zeugen der Szene würden die Darstellung der Anzeige verneinen, schrieb Moosdorf.
