Wegen kostenloser Flüge in der Businessclass bei Qatar Airways muss ein Spitzenbeamter die EU-Kommission verlassen. Es sei in einem Disziplinarverfahren festgestellt worden, dass der Mitarbeiter gegen geltende Vorschriften verstoßen habe, sagte Vizepräsidentin Henna Virkkunen.
Wie es aus Kommissionskreisen heißt, gehe es um den estnischen Beamten Henrik Hololei. Demnach beschloss das Kollegium der EU-Kommissare, seinen Arbeitsvertrag zu beenden. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Anfang März 2023 war bekannt geworden, dass Hololei als Leiter der Generaldirektion Verkehr und Mobilität der EU-Kommission mehrfach in der Businessclass mit Qatar Airways geflogen war, wobei die Kosten von Dritten übernommen wurden. Zeitgleich verhandelte seine Generaldirektion ein Flugabkommen mit dem Golfstaat Katar. Auch Hotelkosten wurden nach damaligen Angaben der EU-Kommission übernommen.
Versetzung schon im April 2023
Ende März 2023 wurde bekannt, dass Hololei um Versetzung gebeten habe. Zu April wurde er von der Spitze der Generaldirektion Verkehr als Berater zur Generaldirektion Internationale Partnerschaften versetzt.
Es handle sich jedoch nicht um eine Straftat, sondern um einen dienstrechtlichen Verstoß, heißt es aus Kommissionskreisen. Hololei muss die Kommission Mitte Februar verlassen.
Der Golfstaat Katar steht auch im Fokus eines Bestechungsskandals rund um das Europaparlament. In dem unter dem Namen Katargate bekannt gewordenen Skandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch die Regierungen von Katar und Marokko. Gegen mehrere Menschen wurde Anklage erhoben.
Die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und weitere Verdächtige wurden verhaftet. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Korruption und Geldwäsche. Kaili und andere sozialdemokratische Abgeordnete sollen dafür bezahlt worden sein, dass sie sich im Parlament für die Interessen Katars, Marokkos und Mauretaniens einsetzen.
Parteispendenaffäre, Katargate, Maskenaffäre. Kungelei und Korruption schaden der Demokratie. Eine Übersicht über aufsehenerregende Fälle lesen Sie hier .
