Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die geplante Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert.

Es gehe Unionsfraktionschef Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) nur um ihr »obsessives Verhältnis« zum früheren Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, sagte Banaszak zu RTL: »Es geht Ihnen nicht um die Mieter. Es geht nicht um die Häuslebesitzer. Es geht nicht um eine Zukunftsbranche, die gerade Anlauf genommen hat und jetzt wieder nicht weiß, wo sie steht. Es geht Ihnen nicht um das Handwerk.«

Warnung vor künftigen Gaspreisen

Die Einzigen, bei denen nun die Sektkorken knallten, seien die Gaswerke, sagte Banaszak. Viele Menschen, die die Wärmepumpe bereits eingebaut hätten, würden jetzt erkennen: »Ich spare damit Geld. Und jetzt wird Ihnen wieder eine Geschichte erzählt von vermeintlichem Grüngas. Grüngas, das sind sozusagen die E-Fuels der Gaswirtschaft, die sind teuer. Ob es die in ausreichender Verfügbarkeit gibt, ist vollkommen offen.«

Es gebe kein Wort mehr zum Klimaschutz oder zur Bezahlbarkeit. In fünf Jahren werde das Ergebnis auf der Gasrechnung erscheinen, sagte der Grünenpolitiker.

Die Frage sei: »Erzählt man den Leuten die Wahrheit oder erzählt man ihnen einen vom Pferd? Und Jens Spahn und Katherina Reiche haben sich entschieden, wir erzählen den Leuten lieber einen vom Pferd.«

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, die geplante Reform verwässere den Klimaschutz. Man habe sich dazu verpflichtet, sagte sie im Deutschlandfunk. Es sei auch nicht geplant, diesen abzuschaffen: »Das Ziel des Heizungsgesetzes ist, dass beim Heizungsaustausch wieder mehr Entscheidungsfreiheit herrscht.«

Man unterstütze damit den Einbau klimafreundlicher Heizungssysteme und mache vieles möglich: »Hybridmodelle, Biomasse, ja, auch Gas- und Ölheizung, aber hier mit einem ansteigenden Anteil von Biogas oder Bioöl.«

Damit werde ein Dilemma gelöst. »Das Dilemma bestand darin, dass das Heizungsgesetz von Robert Habeck Hausbesitzer verunsichert hat. Der Absatz von modernen Heizungssystemen, Wärmepumpen wie modernen Gaskesseln ist eingebrochen. Die Menschen haben gar nichts mehr gebaut«, sagte Reiche.

Immobilienbesitzer sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen.  Darauf haben sich Union und SPD bei ihren Verhandlungen über eine Reform des Heizungsgesetzes am Dienstag geeinigt.

Für den Einbau von Öl- und Gasheizungen sollen Eigentümer auch nach einer Reform des Heizungsgesetzes keine staatliche Förderung bekommen. Das stellten Union und SPD in Berlin klar. »Öl- und Gasheizungen sind nicht Teil der Förderung«, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bewertete die Folgen für den Klimaschutz ungeachtet dessen als verheerend: »CDU und SPD haben heute in aller Deutlichkeit dokumentiert: Klimaschutz ist in dieser Koalition vollkommen egal. Die Bundesregierung hat das Erreichen der Klimaziele aufgegeben.«

Andere Vertreter ihrer Partei hatten sich zuvor bereits ähnlich geäußert und vor einem »Desaster« gewarnt.