Krankt Deutschlands Wirtschaft an den zu hohen Sozialabgaben im Land? Geht es nach einigen Stimmen der Union: Ja. Hohe Lohnnebenkosten gefährdeten Jobs und schadeten Investitionen, klagen nicht wenige Christdemokraten. Seit Wochen übertrumpfen CDU-Politiker und parteinahe Wirtschaftsvertreter einander mit Vorschlägen zu Sozialkürzungen.

Die Linkenfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wirft der Union nun vor, zu übertreiben. Denn die Anteile der Sozialabgaben seien für Arbeitgeber in den vergangenen Jahren gar nicht gestiegen. Im Gegenteil. »Ihr andauerndes Stöhnen über eine angeblich zu hohe Beitragslast ist die reinste Farce und entbehrt jeder Grundlage«, sagt Reichinnek über die Einlassungen von CDU-Politikern und Unternehmern.

Ungleiche Belastung

Die Linkenpolitikerin stützt ihre Kritik auf eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts, die die Behörde im Auftrag von Reichinneks Büro unternommen hat. Die Auswertung liegt dem SPIEGEL vor. Sie zeigt für jedes Jahr seit 1991 die Gesamtsumme aller Entgeltzahlungen – und getrennt davon die Sozialbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.

Als Sozialbeiträge sind in dieser Statistik nicht allein die Beiträge zu den Sozialversicherungen enthalten, sondern weitere Ausgaben wie unter anderem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, betriebliche Ruhegeldverpflichtungen oder Beamtenpensionen. Demnach sind vorwiegend Arbeitnehmer stärker durch Sozialabgaben belastet als früher – Arbeitgeber hingegen nicht.

• Von 1999 bis 2024 sind die Anteile der Sozialbeiträge der Arbeitgeber an der Gesamtsumme der Entgelte um 1,5 Prozentpunkte gesunken – von 19,2 Prozent auf zuletzt 17,7 Prozent.

• Im gleichen Zeitraum stiegen die entsprechenden Beitragsanteile für Arbeitnehmer hingegen um 1,5 Prozentpunkte – von 12,3 Prozent im Jahr 1999 auf zuletzt 13,8 Prozent.

Nimmt man schon 1991 als Bezugsjahr, war damals das Niveau für Arbeitgeber ähnlich hoch wie heute. Der Sozialbeitragsanteil von Arbeitnehmern an ihrem Entgelt stieg in der Spanne von 1991 bis 2024 hingegen um 2,5 Prozentpunkte.

»Das Lamento der Arbeitgeber ist nur der dreiste Versuch, die Lohnkosten zu drücken, um ihre Profite zu sichern«, sagt Reichinnek. Die aktuelle Debatte mit Forderungen nach Praxisgebühren, der Ausgliederung von Zahnarztleistungen aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse oder auch steigenden Pflegeheim-Eigenanteilen mache deutlich, wer am Ende die Rechnung bezahlen solle: »Die arbeitenden Menschen«.

Kritik auch innerhalb der Union

Reichinnek drängt darauf, die Mittelschicht zu unterstützen. Aus Sicht der Linken ist es etwa überfällig, die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Die Partei ist überzeugt, dass das die Belastung für die breite Mehrheit senken und die Systeme stabilisieren würde.

Allerdings nehmen auch die Union und konservative Unternehmer für sich in Anspruch, das Wohl der Arbeitnehmer im Blick zu haben. Der CDU-Wirtschaftsrat nannte seine jüngsten Pläne zum Abbau von Sozialleistungen bewusst eine »Agenda für die Arbeitnehmer«, weil durch die hohe Abgabenlast immer weniger Netto vom Brutto bleibe.

»Überschaubare Lernkurve«

Der CDU-nahe Verein, der kein offizieller Teil der Partei ist, hatte vorgeschlagen, mit einer Reihe von Kürzungen im Sozialbereich den Anstieg der Sozialabgaben zu drosseln. So sollen nach den Vorstellungen des Verbands Zahnarztbesuche von gesetzlich Versicherten privat gezahlt werden. Aber beispielsweise auch die Mütterrente und die »Rente mit 63« sollten gestrichen werden. Im Gegenzug solle die Steuerlast für Arbeitnehmer gesenkt werden.

Zugleich empfahl etwa der Wirtschaftsflügel der Union, die bisherigen Teilzeitregelungen zu stutzen. Gitta Connemann, die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, hatte gesagt, es dürfe keinen Rechtsanspruch auf »Lifestyle-Teilzeit« zulasten des Sozialstaats geben.