Die Grünen im Bundestag wollen die sogenannte »Rente mit 63« sowie die neue Aktivrente abschaffen. Stattdessen soll die Frührente gezielt auf Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen beschränkt sowie Prävention und Rehabilitation ausgebaut werden. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion im Bundestag eingebracht hat. Damit schalten sich die Grünen mit einem eigenen Konzept in die Debatte ein, wie die Rente in einer alternden Gesellschaft finanzierbar und gleichzeitig auskömmlich bleiben kann.
Weil bis Mitte der Dreißigerjahre die Generation der Babyboomer in den Ruhestand geht, wird sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden drastisch verschlechtern. In der Folge steigen die Beitragssätze sowie die Zuschüsse des Bundes erheblich, gleichzeitig sinkt das Rentenniveau.
Diese Entwicklung kann abgemildert werden, wenn Beschäftigte später in Rente gehen als derzeit. »Damit die gesetzliche Rente auch in Zukunft gut funktioniert, müssen mehr Menschen länger arbeiten«, sagt der sozialpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Armin Grau. Dies solle allerdings freiwillig geschehen, sagt Grau – die Grünen sind dagegen, das gesetzliche Eintrittsalter nach 2031 weiter zu erhöhen. Bis dann steigt es schrittweise auf 67 Jahre.
Stattdessen soll erst einmal das tatsächliche Eintrittsalter an die gesetzliche Grenze angenähert werden. Im Jahr 2024 gingen die Menschen in Deutschland im Schnitt mit 64,7 Jahren in die Altersrente – und damit rund zwei Jahre vor dem damals gültigen gesetzlichen Eintrittsalter.
Ein wichtiger Grund dafür ist die sogenannte Rente mit 63 – exakter: die Möglichkeit, nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge früher in Rente gehen zu können. Derzeit ist das mit 64,5 Jahren möglich, ab dem Jahr 2029 mit 65 Jahren. Eigentlich war das für Beschäftigte in Berufen gedacht, die oft nicht bis zur Altersgrenze durchhalten: Dachdecker, Altenpflegerinnen, Gärtner.
In Wirklichkeit aber profitieren sehr viele von der Regelung, die im Arbeitsleben überhaupt nicht stark belastet waren und bis zur Altersgrenze weitermachen könnten. Die Grünen möchten diese Möglichkeit der Frührente abschaffen. Das würde der Rentenversicherung nach Schätzung von Grau jedes Jahr 10 bis 15 Milliarden Euro an Ausgaben sparen. Bereits für das Jahr 2020 schätzten die Wirtschaftsweisen die Mehrausgaben auf 12,4 Milliarden Euro. »Zusätzlich blieben der Wirtschaft gut ausgebildete Fachkräfte länger erhalten«, sagt Grau.
Im Gegenzug soll eine sogenannte »Überlastungsschutzrente« eingeführt werden. Genau genommen würde es sich um einen erleichterten Zugang zur Erwerbsminderungsrente handeln. Die steht bislang jenen zu, die aus gesundheitlichen Gründen überhaupt nicht mehr arbeiten können – egal in welchem Beruf. Die Grünen fordern nun, dass es in den zwei Jahren vor der Regelaltersgrenze bereits ausreichen soll, wenn man nicht mehr im eigenen Beruf arbeiten kann. »Mit einer Überlastungsschutzrente könnten diejenigen zwei Jahre früher in Rente, die es gesundheitlich im eigenen Beruf nicht mehr länger schaffen – meistens ohne oder, wenn überhaupt, nur mit sehr geringen Abschlägen«, sagt Grau.
Außerdem wollen die Grünen die Erwerbsminderungsrente ganz allgemein verbessern. Unter anderem soll sie statt bislang um bis zu 10,8 Prozent höchstens um 7,2 Prozent geringer ausfallen können als die reguläre Altersrente. Die Mehrkosten für diese Maßnahmen beziffert Grau auf nicht mehr als ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr.
Kostendeckel für Reha-Maßnahmen soll weg
Darüber hinaus fordern die Grünen Verbesserungen bei Prävention und Rehabilitation, damit mehr Menschen bis zur Altersgrenze durchhalten. So soll die Rentenversicherung bei beruflich gefährdeten Versicherten nicht erst dann Leistungen bezahlen dürfen, wenn erste Symptome auftreten, sondern früher und gezielter. Zudem soll der Kostendeckel beim Budget für Reha-Maßnahmen abgeschafft werden. 2024 gab die Rentenversicherung rund 8,2 Milliarden Euro für Prävention und Rehabilitation aus, diese Kosten dürfen laut Gesetz aber nur im gleichen Maße steigen wie die Löhne – wie hoch der tatsächliche Bedarf ist, spielt keine Rolle. »Im nächsten Jahr könnten wir zum ersten Mal in die Situation kommen, dass deswegen für nötige Maßnahmen nicht genug Geld da ist. Das muss vermieden werden«, sagt Grau.
Auch die zu Jahresbeginn eingeführte sogenannte Aktivrente wollen die Grünen abschaffen. Der Begriff Aktivrente ist irreführend, da es sich um keine Leistung der Rentenversicherung handelt, sondern schlicht um einen Steuerbonus für Beschäftigte oberhalb der Altersgrenze. Sie erhalten einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von bis zu 2000 Euro pro Monat auf das Gehalt. Diese Aktivrente sei »teuer und nicht effektiv«, außerdem benachteilige sie Jüngere und Selbstständige, heißt es in dem Antrag.
Stattdessen sollen die Anreize für Arbeit im Rentenalter auf andere Weise erhöht werden: Wer sich entschließt, keine Rente zu beziehen und regulär weiter einzuzahlen, soll auf seine künftige Rente höhere Zuschläge bekommen als die derzeit geltenden 0,5 Prozent pro Monat. Wer hingegen Rente bezieht und zusätzlich weiter arbeitet, muss ohnehin keine Beiträge mehr in die Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen – sein Arbeitgeber aber schon. Diese Arbeitgeberbeiträge sollen künftig an die Beschäftigten ausgezahlt werden, fordern die Grünen.
