Die Finanzierung der Pflegeversicherung soll neu aufgestellt werden – geplant sind höhere Beiträge und Einschnitte bei einigen Leistungen . Die Debatte über die Umsetzung der Reform verlief teilweise hitzig. Nun ruft der aktuelle Reformentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aus der Opposition scharfe Kritik hervor. Aber auch vom Koalitionspartner SPD – und aus der CSU – erntet die Ministerin Unverständnis.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, bezeichnet das Papier als »Einspargesetz mit fiskalischen Buchungstricks und Belastungen für die Bürger«. Die Bundesregierung »frisiere offenbar die Kassenbilanz« und schicke die Rechnung an »die, die sich am wenigsten wehren können: an Pflegebedürftige, deren Angehörige und an die ohnehin klammen Kommunen«, sagte Dahmen dem SPIEGEL. Das sei »kein Mut zur Reform«, sondern »organisierte Verantwortungsflucht auf Kosten der Schwächsten«.
Warnung vor der »Altersarmut«
Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, wirft Gesundheitsministerin Warken gar vor, mit den Sparplänen Angst zu schüren. »Die Regierung verschärft mit dieser Streichliste die Altersarmut – für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige.« Sollten die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zudem wirklich reduziert werden, könne das dazu führen, dass Angehörige weniger Pflegearbeit übernähmen, weil sie es sich schlicht nicht leisten könnten, warnt Schötz. »Pflegende Angehörige sind das Rückgrat unseres Pflegesystems – sie zur Sparmasse zu erklären, ist beschämend.«
Die Linke drängt auf eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, um Besserverdienende stärker zur Kasse zu bitten. »Statt weiter an einem kaputten System rumzudoktern, braucht es endlich eine solidarische Pflegevollversicherung«, sagt Schötz.
Verstimmung bei SPD und CSU
Auch bei der SPD kommt der Entwurf offenbar nicht gut an. Zwar enthalte das Papier »wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen«, aber man dürfe die finanziellen Lasten der Pflege »nicht nahezu ausschließlich den gesetzlich Versicherten aufbürden«, heißt es in einer Pressemitteilung des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD, Christos Pantazis.
Die zentrale Antwort auf die Finanzkrise bleibe das Konzept schuldig: einen finanziellen Strukturausgleich zwischen sozialer und privater Pflegepflichtversicherung. In der Pressemitteilung klingt es nicht so, als würde die SPD dem aktuellen Entwurf zustimmen wollen. Die parlamentarischen Beratungen müssten genutzt werden, »um die Reform tragfähiger und gerechter auszugestalten«, heißt es von Pantazis.
Und selbst in der Union knirscht es. »Das Gesamtpaket überzeugt mich noch nicht«, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek dem »Münchner Merkur«. »Wer pflegende Angehörige stärken will, darf nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten.« Holetschek warnte, auch bei den Heimkosten drohe ein »Verschiebebahnhof«: »Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen.«
Kritik kommt ebenso von den Krankenkassen. Der Entwurf sei unausgewogen, heißt es in einer Pressemitteilung vom Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt. »Zu viele Lasten kommen einseitig bei den Pflegebedürftigen und den Beitragszahlenden an, während sich Bund und Länder bei der notwendigen Finanzierung einen schlanken Fuß machen.« Blatt attestiert dem Gesetzentwurf deutlichen Veränderungsbedarf.
