Kurz vor dem Grünenparteitag in Hannover am Wochenende verlangt die Grüne Jugend einen Linksschwenk der Mutterpartei. Co-Chef Luis Bobga wirft der Parteiführung außerdem mangelnde Entschlossenheit vor.
Im Gespräch mit der »Süddeutschen Zeitung« kritisierte Bobga die fehlende Angriffslust seiner Partei. Die sogenannten Stadtbild-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) seien »rassistisch« gewesen, erklärte er, doch die Grünen hätten sich nicht getraut, das auch offen zu benennen: »Die Stadtbild-Debatte hat gezeigt: Die Grünen sind nicht mutig genug.« Zu oft versuche man, sich »geschmeidig durchzulavieren«. »Das ist der falsche Weg«, fügte Bobga hinzu. Er verlangte mehr Mut bei Konfrontationen mit der Bundesregierung: »Das war eine verpasste Chance. Um wieder Profil zu gewinnen. Und sich auf die Seite derer zu stellen, die Solidarität brauchen.«
Bobga verlangte insgesamt ein linkeres Profil seiner Partei: »Wir wollen dafür sorgen, Debatten und den Kurs der Partei nach links zu rücken, indem wir eine Politik fordern, die sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientiert«, sagte er.
Widerstand gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Beim Thema Wehrpflicht kündigte Bobga Widerstand gegen Befürworter der Pläne zur Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs an: »Wir werden auf dem Parteitag das klare Signal senden: Wir sagen Nein zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür. Wir sagen Nein zu einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr, und wir sagen auch Nein zu verpflichtenden Musterungen für junge Menschen ab Jahrgang 2008.« Einfach nur mehr junge Soldaten seien nicht die Antwort auf die hybride Kriegsführung Russlands, fügte er hinzu. Man müsse über die Verteidigungsfähigkeit breiter sprechen.
In der Sozialpolitik fordert die Jugendorganisation ein entschiedenes Eingreifen gegen hohe Mieten. Ein bundesweiter Mietendeckel, den Kommunen eigenständig anwenden könnten, sei notwendig, um große Teile der Bevölkerung rasch zu entlasten. Auch das Absenken besonders hoher Mieten müsse erlaubt sein. »Vielen Menschen ist nicht mehr klar, für was die Grünen stehen. Wir müssen bei der nächsten Bundestagswahl mit klaren Botschaften an den Start gehen«, sagte Bobga.
Neun Monate nach der Bundestagswahl herrscht bei den Grünen weiterhin Streit auf der Suche nach Profil und Richtung. Zahlreiche Mitglieder beklagen ein kraftloses Erscheinungsbild und fehlende Aufbruchsstimmung.
