Nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei gerät der britische Premierminister Keir Starmer immer mehr unter Druck: Nach Informationen der BBC soll Innenministerin Shabana Mahmood ihm geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Der Sender Sky und der »Guardian« meldeten, auch Außenministerin Yvette Cooper habe dem Regierungschef einen Rücktritt nahegelegt.
Nun soll Starmer vor einer Kabinettssitzung an diesem Dienstag seine Optionen abwägen. Es gebe im Kabinett derzeit »unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist«, sagte ein Kabinettsminister dem »Guardian«.
Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, entzogen dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags öffentlich ihre Unterstützung. Das meldeten Sky und BBC. Zudem kündigten gleich vier parlamentarische Assistenten seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer zum Rücktritt auf.
Innenministerin Shabana Mahmood
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Labour hatte vergangenen Donnerstag bei den Kommunalwahlen in England mehr als 1400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei. In Schottland blieb Labour ebenfalls hinter den Erwartungen zurück.
Diese Wahlen entscheiden zwar nicht über die Regierung in London, aber sie gelten als Stimmungstest. Und der fiel für Labour verheerend aus (mehr dazu hier).
Starmer gibt sich kämpferisch
Am Montagabend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris, und ein Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, Tom Rutland, zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vizeregierungschef David Lammy.
Sie alle haben die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS) inne, eine Art Assistenzposten. Sie werden von Ministerinnen und Ministern ernannt und fungieren laut der Parlamentswebseite als deren »Augen und Ohren« im Unterhaus. Die unbezahlte Position ist für ambitionierte Abgeordnete oft der erste Regierungsposten.
Rücktrittsforderungen hatte Starmer bereits mehrfach abgelehnt. Bei einer Krisenrede am Vormittag gab sich der 63-Jährige kämpferisch. Er wisse, dass er Zweifler habe und diese von sich überzeugen müsse – »und das werde ich«, sagte er. Nach seiner Rede bekam der Premier auch Zuspruch aus den eigenen Reihen.
Als Premierminister kann Starmer nicht abgewählt werden, wohl aber als Parteichef. Aktuell gilt der Mangel an einer geeigneten Kandidatin oder einem Kandidaten als stärkstes Argument für einen Verbleib Starmers im Amt: Er ist schwach, aber seine Gegner sind es ebenfalls. Mehr dazu erfahren Sie hier .
