Gießen: Demos gegen neue AfD-Jugendorganisation - Bundeswehr warnt Soldaten vor möglichen Angriffen

Die Bundeswehr hat vor möglichen Angriffen auf Soldaten und Soldatinnen am Rand der Protestaktionen gegen den Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen gewarnt. In einem eilig verschickten Rundschreiben heißt es, man erwarte wegen der vielen Demos eine »erhöhte Gefährdung der militärischen Sicherheit«, deswegen sollen sich vor allem Soldaten in Uniform besonders vorsichtig verhalten. Das entsprechende Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Konkret warnt die Bundeswehr die Soldaten, da die Anreise von Zehntausenden Demonstranten erwartet wird, die gegen die neue AfD-Jugendorganisation protestieren wollen. Soldaten, die in Uniform in der Bahn reisen oder im Raum Gießen unterwegs sind, sollen sich deswegen »deeskalierend und besonnen« verhalten und die Nähe von den Protestzügen meiden. Laut Bundeswehrkreisen sollen so verbale Provokationen oder gar tätliche Angriffe auf Soldaten verhindert werden.

Das Verteidigungsministerium bestätigte die Sicherheitsmaßnahme. Die Sicherheitsbeauftragten hätten die Rundschreiben versandt, »um das Risiko einer Eskalation und möglichen Gefährdung durch das Auftreten von Soldatinnen und Soldaten in Uniform in der Öffentlichkeit zu minimieren«, sagte ein Sprecher dem SPIEGEL. Demnach werde in Gießen eine »besondere Lage« erwartet, die viele Soldaten und Soldatinnen betreffen könnte, die dort mit der Bahn durchreisen.

Die zivilen Behörden richten sich wegen des Gründungstags bereits auf ein Wochenende im Ausnahmezustand ein. Nach Polizeiangaben werden mehr als 50.000 Menschen erwartet, um gegen die Neugründung der Jugendorganisation zu protestieren; über 20 Versammlungen sind bereits angemeldet. Die AfD-Jugend versammelt sich am 29. und 30. November in den Gießener Hessenhallen.

Hessens Innenminister Poseck spricht von einer »herausfordernden Großlage«, auf die sich die Polizei seit Monaten vorbereitet. Unterstützung komme aus fast allen Bundesländern, unter anderem mit Drohnen, Hubschraubern, einer Reiterstaffel und Wasserwerfern. Insgesamt sollen bis zu 6000 Polizeikräfte im Einsatz sein. Proteste in der Nähe der AfD-Veranstaltung wurden bereits verboten, um Zusammenstöße zu verhindern.