Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor einem hohen Ausmaß an Gewalt im Land. »Wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland«, sagte Hubig dem SPIEGEL. »Egal ob es um Gewalt und Belästigung im öffentlichen Raum geht, um Partnerschaftsgewalt oder um digitale Gewalt: Viel zu viele Menschen in Deutschland erfahren in ihrem Alltag Gewalt«, so die SPD-Politikerin.
An diesem Dienstag veröffentlichen Familienministerium, Innenministerium und Bundeskriminalamt eine Dunkelfeldstudie zum Thema Gewalt. Demnach haben etwa 48 Prozent der Frauen und 40 Prozent der Männer mindestens einmal in ihrem Leben psychische Gewalt in einer Partnerschaft erlebt, 16 Prozent der Befragten erlebten körperliche Gewalt. 17,8 Prozent aller Frauen und 4,8 Prozent aller Männer sind in ihrem Leben schon einmal von einem sexuellen Übergriff betroffen gewesen. Und fast jeder vierte Mann (23,5 Prozent) sowie mehr als jede zweite Frau (56,7 Prozent) haben bereits sexuelle Belästigung erfahren.
»Zum ersten Mal seit mehr als zwanzig Jahren haben wir belastbare Zahlen dazu, wie groß das Ausmaß von Gewalt in Deutschland ist«, sagte Hubig. »Und zur Wahrheit gehört auch: Frauen sind deutlich häufiger und stärker von Gewalt betroffen als Männer.«
Es sei nun Aufgabe der Politik, Gewalt zurückzudrängen. »Gewaltschutz muss ein essenzieller Schwerpunkt unserer Politik sein«, so Hubig. Die Justizministerin will daher Lücken im Strafrecht schließen, »zum Beispiel bei verbaler sexueller Belästigung und bei neuen Formen von digitaler Gewalt wie digitalem Voyeurismus oder pornografischen Deepfakes«. Die Dunkelfeldstudie unterstreiche, wie notwendig es sei, solche Übergriffe zu ahnden. »Fast zwei Drittel aller Frauen erfahren in ihrem Leben sexuelle Belästigungen. Das können wir nicht hinnehmen.«
Hubig warb zudem dafür, vorliegende Gesetzentwürfe zeitnah auf den Weg zu bringen. »Wir müssen häusliche Gewalt effektiver verhindern – und Betroffenen besser zur Seite stehen.«
Das Justizministerium legte zuletzt einen Entwurf zur Ergänzung des Gewaltschutzgesetzes vor. Demnach sollen Täter von häuslicher Gewalt zum Tragen einer Fußfessel und zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichtet werden können. Der Entwurf soll in der nächsten Sitzungswoche Ende Februar zum ersten Mal im Bundestag diskutiert werden.
