Die Zahl registrierter Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten ist im Jahr 2024 um 0,3 Prozent auf 46.357 Fälle gestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium der Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts mit.

In rund 87 Prozent der Fälle ging es laut dem Bundeslagebild »Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte« um Widerstandshandlungen oder tätliche Angriffe. Als Gewalt im Sinne der Statistik gelten unter anderem auch Bedrohung, Nötigung und vorsätzliche einfache Körperverletzung.

Den Angaben zufolge wurden im vergangenen Jahr bundesweit 106.875 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Gewalttat. Das sind 67,2 Prozent mehr als im Jahr 2015.

»Ein erschreckendes Ausmaß«

»Die Zahlen verdeutlichen eine anhaltend hohe Belastung für die Polizei im Einsatzalltag«, bilanziert das Bundesinnenministerium. Laut Ministerium waren etwa fünf von sechs Menschen (83,1 Prozent), die nach mutmaßlichen Gewalttaten gegen Polizisten als Tatverdächtige festgestellt wurden, männlich. Mehr als ein Drittel (34,9 Prozent) der ermittelten Tatverdächtigen besitzt demnach keinen deutschen Pass.

»Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ist längst kein Ausnahmefall mehr, sondern gehört für viele leider zum Alltag«, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker ist überzeugt: »Wenn jedes Jahr Zehntausende Angriffe gezählt werden, dann zeigt das: Respekt und Rücksicht gehen zunehmend verloren.«

Einsatzkräfte müssten besser geschützt werden. Es gehe darum, schneller durchzugreifen und klare Konsequenzen zu ziehen, so der Minister. Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) werde sein Ministerium deshalb ein Gesetz auf den Weg bringen, das »Strafen verschärft, Verfahren beschleunigt und die Sicherheit der Einsatzkräfte im täglichen Dienst spürbar stärkt«.

Hubig äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe : »Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie auf Rettungs- und Einsatzkräfte haben in den vergangenen Jahren ein erschreckendes Ausmaß angenommen.« Gerade in den Silvesternächten sei es immer wieder zu enthemmten und inakzeptablen Übergriffen gekommen. »Dieser Verrohung muss der Rechtsstaat entschieden entgegentreten – auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts. Deshalb wollen wir das Strafrecht nachschärfen.«

Schwarz-Rot will Schutz von Einsatz- und Rettungskräften verstärken

Seit 2017 werden Sicherheits- und Rettungskräfte durch neue Straftatbestände geschützt. Mit bis zu fünf Jahren Haft können seither tätliche Angriffe auf Polizisten sowie auf Kräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten bestraft werden – und zwar unabhängig davon, ob die Gewalt bei einer Festnahme oder einer anderen Vollstreckungshandlung ausgeübt wird. Als besonders schwerer Fall gilt nunmehr, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt.

Trotz der Strafrechtsreform ist die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte seit 2017 kontinuierlich gestiegen. Die Ampelregierung hatte zwar 2024 erneut eine Reform beschlossen, die den strafrechtlichen Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften verbessern sollte. Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition von SPD, Grünen und FDP wurde der Gesetzentwurf jedoch nicht mehr vom Bundestag verabschiedet.

Jetzt will Schwarz-Rot einen neuen Anlauf nehmen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt dazu: »Wir verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe und prüfen einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige.« Ein detaillierter Vorschlag dazu wird in Kürze erwartet.