Generaldebatte im Bundestag: »Sie reden hier, Frau Weidel, wie die fünfte Kolonne Putins«

Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin: »Wir haben die 43. Sitzung des deutschen Bundestages.«

Einigkeit? Hörte man am Rednerpult im deutschen Parlament am Mittwoch in der Haltung fast aller Parteien gegenüber Russland. Zum Beispiel beim Kanzler.

Friedrich Merz, Bundeskanzler CDU: »Ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine.«

Fast aller Parteien? Ja, fast.

Alice Weidel, AfD-Co-Vorsitzende: »Wir müssen Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist, und das ist in Russland. Und das ist in unserem nationalen Interesse.«

Jens Spahn, CDU-Fraktionsvorsitzender: »Sie reden hier, Frau Weidel, wie die fünfte Kolonne Putins. Herr Chrupalla sagt, er wisse nicht – Sie können es ja gleich mal hier erklären, Herr Chrupalla, Sie sind ja gleich dran. Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, was der Putin Ihnen getan habe. Und vielleicht könnte ja Polen auch für uns zur Gefahr werden. Was geht eigentlich bei Ihnen im Kopf vor, fragt man sich.«

Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin: »Und wenn man sich dann noch im zweiten Teil damit brüstet, offene Kanäle zu Russland zu pflegen und das gut und richtig findet. Meine Damen und Herren, dann wissen hoffentlich alle in diesem Saal und alle Menschen, die uns zusehen und zuhören, was für Gefahren von dieser Partei ausgehen, die AfD heißt.«

Und dann waren da noch bestimmte Begriffe, die die Debatte bestimmten.

Tino Chrupalla, AfD-Co-Vorsitzender: »Wir haben heute schon Schergen gehört, was wir sind. Schädling… Ich habe gesagt nochmal, Frau Hasselmann, damit das klar ist. Sie sind der größte Schädling, ihre Fraktion, für die deutsche Wirtschaft.«

Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender: »Herr Chrupalla, Sie mussten sich von Ihrem verteidigungspolitischen Sprecher belehren lassen. Der Sie darauf hingewiesen hat, auf die ganzen Aggressionen, die augenblicklich von Russland ausgehen. Und auf die Cyber-Kriminalität, die wir tagtäglich in diesem Land haben. Wie können Sie so etwas behaupten? Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.«

Gegen die AfD und Russland, da ist man sich einig. Alles geklärt also? Ach, da war ja noch dieses andere Streitthema. Denn eigentlich ging es in der Generaldebatte schließlich um den Haushalt und damit darum, wie und an wen der Staat das Geld verteilt.

Heidi Reichinnek, Linken-Fraktionschefin: »Wie Sie von der Union hier gerade über die Rente reden ist einfach nur schäbig. Denn falls Sie das nicht mitbekommen haben: Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt jetzt schon in Armut. Jahrzehntelange harte Arbeit und jetzt Flaschensammeln, bei der Tafel anstehen oder voller Scham zum Amt laufen. Nicht mal genug Geld, um mit dem Enkel auf den Weihnachtsmarkt zu gehen, das ist schon jetzt die Realität für Millionen Rentnerinnen und Rentner.«

Was bleibt von dieser Generaldebatte? Die AfD rückt noch näher an Putin, Merz bleibt schwach und die Renten-Frage? Die bleibt ungelöst.