Die EU-Kommission entsendet nach eigenen Angaben ein Mitglied zur ersten Sitzung des von US-Präsident Donald Trump gegründeten »Friedensrats« am Donnerstag. Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica werde »später diese Woche« nach Washington reisen, um der Sitzung zum Gazastreifen beizuwohnen, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission sei aber nach wie vor »kein Mitglied des Friedensrats«, betonte er.
Ursprünglich sollte sich das Gremium allen Fragen rund um den Wiederaufbau Gazas widmen. Als Trump den sogenannten Friedensrat jedoch im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ins Leben rief, versuchte er sich als größtenteils von Gaza losgelöste Konkurrenz zu den von Trump geschmähten Vereinten Nationen darzustellen. 19 Länder unterzeichneten die Gründungscharta, unter anderem Israel. Mehrere eingeladene Staaten nehmen nicht teil, darunter auch Deutschland.
EU will sich bei Wiederaufbau Gazas einbringen
Am Donnerstag soll die erste Sitzung des viel kritisierten Gremiums stattfinden. Laut der Charta des Rates entscheidet Trump allein über die Mitglieder und hat bei allen Entscheidungen ein Vetorecht. Ein ständiger Sitz im Rat kostet rund eine Milliarde Dollar.
Kommissarin Šuica werde in Washington die Brüsseler Behörde und deren Bekenntnis »zur Umsetzung des Friedens in Gaza« vertreten, sagte eine Kommissionssprecherin. Die EU wolle sich an den internationalen Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Erholung nach dem Krieg in Gaza beteiligen.
Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der islamistischen Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor.
