Der Grenzübergang Rafah gilt als »Tor zur Welt« aus dem von Israel streng abgeriegelten Gazastreifen. Es ist der einzige Grenzübergang aus dem Gazastreifen, der nicht über israelisches Gebiet führt, sondern nach Ägypten. Doch Israels Armee übernahm im Mai 2024 während einer Offensive die Kontrolle auf palästinensischer Seite, seitdem war der Übergang fast durchgehend geschlossen. Doch nun ist der Grenzübergang zum ersten Mal seit einem Jahr wieder teilweise für den Personenverkehr geöffnet.

Der Übergang sei offiziell in Betrieb, berichtet der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News. Auch israelische Sicherheitskreise bestätigten die Öffnung. Damit soll die Ausreise einer begrenzten Zahl von kranken und verletzten Palästinensern aus dem Gazastreifen wieder möglich werden, vor dem Krieg geflüchtete Menschen sollen außerdem zurückkehren können. Hilfsgüter werden aber vorerst weiterhin nicht direkt aus Ägypten in den Gazastreifen geliefert.

Fernsehsender zeigten Bilder von Krankenwagen, die Menschen im Gazastreifen zum Übergang fahren, damit sie im Ausland behandelt werden können. Auf ägyptischer Seite standen Krankenwagen, um Kranke und Verletzte aufzunehmen. Nach informierten palästinensischen Kreisen warteten dort auch etwa 50 Menschen, um nach Gaza einzureisen. Al-Kahira News zeigte Kleinbusse mit Gepäck auf den Dächern sowie Frauen und Kinder, die im Transitbereich des Übergangs zu einem Gebäude zur Abfertigung gehen.

Am Sonntag war der Übergang bereits für einen »Probebetrieb« geöffnet worden. Ziel sei gewesen, den Betriebsablauf zu testen, teilt die zuständige israelische Cogat-Behörde dazu mit.

Grenzöffnung Teil von Trumps Friedensplan

Laut israelischen Berichten sollen nun jeden Tag schätzungsweise etwa 150 Menschen den Gazastreifen verlassen, während rund 50 zurückkehren können. Al-Kahira News berichtet dagegen, nur 50 Menschen würden aus- und 50 einreisen. Die Öffnung ist Teil des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump und findet im Rahmen einer seit 10. Oktober geltenden Waffenruhe statt.

Die Gesundheitsversorgung im Gazastreifen ist weiterhin schlecht. Nach palästinensischen Angaben warten rund 20.000 Kranke und Verletzte in Gaza auf Behandlung im Ausland. Kritiker bezeichnen die groß angekündigte Öffnung Rafahs zur Ausreise von nur einigen Dutzend Menschen täglich deshalb als symbolisch und als »Tropfen auf den heißen Stein«.

In die andere Richtung, also von Ägypten aus, können ab sofort auch wieder Palästinenser in das Gebiet zurückkehren, das während des seit mehr als zwei Jahren laufenden Kriegs großflächig zerstört wurde. Nach israelischen Angaben ist das aber nur für diejenigen möglich, die den Gazastreifen während der Kämpfe verlassen haben. Es soll sich dabei um rund 42.000 Palästinenser handeln.

EU-Mission soll Ein- und Ausreisen beaufsichtigen

Der Personenverkehr über Rafah folgt einem mehrstufigen Verfahren. Ägypten soll laut israelischen Medienberichten täglich eine Liste mit Namen der passierenden Personen vorlegen. Die Ein- und Ausreise läuft unter Aufsicht und mit Unterstützung der EU-Mission vor Ort (Eubam Rafah) und wird nur gestattet in Fällen, die vom israelischen Geheimdienst genehmigt wurden. Israel könne die Bewegungen damit einschränken, warnte der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan.

Israelische Beamte werden laut Berichten aus Israel auch die übergreifenden Sicherheitskontrollen durchführen. Israels Armee ist rund um den Übergang auf palästinensischer Seite stationiert. Die Stempel im Pass vergeben dagegen Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde. Palästinenser konnten Gaza zuletzt nur unter strengen Auflagen über den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom verlassen.

Die Öffnung Rafahs wurde schon vor Wochen angekündigt, verzögerte sich aber immer wieder. Eine Hürde war die Rückführung der letzten Geisel, die sich noch im Gazastreifen befand. Die sterblichen Überreste des Polizisten Ran Gvili wurden vor einer Woche identifiziert und nach Israel geholt.

Hilfsorganisationen fordern schon lange die vollständige Öffnung Rafahs auch für die direkte Einfuhr von Hilfsgütern. In den vergangenen zwei Kriegsjahren stauten sich auf ägyptischer Seite teils Hunderte Lastwagen mit Hilfsgütern, die auf Einfahrt warteten. Diese fahren zwar nach Rafah ein, werden dann aber zu anderen Grenzübergängen in Israel umgeleitet und dort vor der Einfahrt nach Gaza kontrolliert.

Israel will Einsatz von Ärzte ohne Grenzen in Gaza stoppen

Derweil will Israel Einsätze von Ärzte ohne Grenzen (MSF) im Gazastreifen unterbinden. Das Diaspora-Ministerium teilt mit, man habe »Schritte zur Beendigung der Tätigkeit von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen« eingeleitet. Anlass sei der Verstoß gegen ein neues Registrierungsverfahren: MSF habe keine Listen palästinensischer Ortskräfte vorgelegt. Die Organisation müsse den Gazastreifen deshalb bis zum 28. Februar verlassen, heißt es in der Mitteilung.

Das Registrierungsverfahren ziele darauf ab, »legitime humanitäre Arbeit zu ermöglichen und zugleich den Missbrauch humanitärer Strukturen für feindliche Aktivitäten und Terrorismus zu verhindern«. Diese Vorschrift gelte für alle in der Region tätigen humanitären Organisationen.

Ärzte ohne Grenzen teilt mit, man habe die Namen der Mitarbeiter nicht herausgegeben, »da die israelischen Behörden keine konkreten Zusicherungen geben konnten, die die Sicherheit unserer Mitarbeiter gewährleisten, ihre personenbezogenen Daten schützen und die Unabhängigkeit unserer medizinischen Einsätze sichern«. Es sei die Pflicht der Organisation, die eigenen Kollegen vor Schaden zu bewahren und inmitten einer humanitären Katastrophe und unvorstellbaren Leids weiterhin medizinische Hilfe zu leisten.