37 Organisationen der humanitären Hilfe können ihre Arbeit im Gazastreifen womöglich nicht fortführen. Die israelische Regierung hat ihnen wie angekündigt die Zulassung für die Arbeit entzogen. Sie müssen ihre Aktivitäten zum 1. März einstellen.

Zur Begründung hieß es vom israelischen Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus: Die NGOs hätten sich nicht an die neue Vorschrift zur Übermittlung der Namen und Daten ihrer Mitarbeiter an die israelischen Behörden gehalten. Betroffen sind unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. (Hier  finden Sie eine vollständige Liste, zusammengestellt von der Nachrichtenagentur AP).

Die israelischen Behörden fordern für die Arbeit ab 1. Januar 2026 eine Registrierung, die viele Organisationen als gesetzeswidrig ablehnen. Unter anderem sollen die Organisationen für die Registrierung auch vertrauliche Informationen über ihre palästinensischen Mitarbeiter offenlegen. Die Bestimmungen seien vage und öffneten Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen, kritisieren NGOs.

»Ungeheuerlich«

Israel hingegen wirft etwa Ärzte ohne Grenzen vor, Menschen zu beschäftigen, die Verbindungen zu militanten Gruppen haben sollen. Trotz wiederholter Aufforderungen habe die Organisation »keine vollständigen Angaben zur Identität und Rolle dieser Personen gemacht«, erklärte das Ministerium.

Israels Vorgehen hatte internationale Kritik hervorgerufen. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nannte den angekündigten Entzug der Lizenzen »ungeheuerlich«. Er sagte, »solch willkürliche Suspendierungen machen eine schon jetzt unerträgliche Lage für die Menschen im Gazastreifen noch schlimmer«.

Außenministerinnen und Außenminister von zehn Ländern forderten die israelische Regierung auf, internationale NGOs dauerhaft und planbar in Gaza tätig sein zu lassen. Zu den Unterzeichnern gehören auch Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan. Sie seien besorgt über die erneute Verschlechterung der humanitären Lage in dem Gebiet.